Neustadt „Jeder im Rat kann Unterlagen einsehen“

Bei ihrer konstituierenden Sitzung wählten die Deidesheimer Ratsmitglieder die bisherigen Beigeordneten Renate Klingelmann und Bernhard Oberhettinger (beide CDU) erneut ins Amt. Sie wurden, wie Stadtbürgermeister Manfred Dörr, an diesem Abend verpflichtet.

Per Handschlag verpflichtete der alte und zugleich neue Stadtbürgermeister Manfred Dörr auch jedes einzelne Ratsmitglied. Die bisherige Beigeordnete Renate Klingelmann überreichte dem für fünf Jahre wiedergewählten Stadtbürgermeister Dörr die Ernennungsurkunde. Vereidigt worden war er bereits bei seinem Amtsbeginn vor zehn Jahren. In geheimer Abstimmung galt es, in je einem Wahlgang die zwei Beigeordneten zu bestimmen. CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Hebinger schlug Renate Klingelmann vor, für die Grünen nannte Fraktionsvorsitzender Herbert Latz-Weber die dem Rat seit 18 Jahren angehörende Gabriele Zürker. Die gelernte Diplom-Sozialarbeiterin in Altersteilzeit würde sich vornehmlich um soziale Belange kümmern, hieß es. Mit zwölf Stimmen wurde Klingelmann im Amt bestätigt, bei einer Enthaltung. Für Zürker votierten sechs Ratsmitglieder. Im zweiten Wahlgang trat erneut Gabriele Zürker gegen Bernhard Oberhettinger (CDU) an. Zürker erzielte dabei die gleiche Anzahl an Ja-Stimmen, Oberhettinger bekam 13. Verabschiedet wurden mit einem Präsent und einer Urkunde bisherige Ratsmitglieder: Juliane Hauck, Karl-Heinz Eschmann (beide CDU), Bernd Otte und Kurt Wilhelm (beide FWG). Kurt Wilhelm, der 28 Jahre dem Stadtrat angehört hatte, dankte den Bürgern, die ihm „über die lange Zeit ihr Vertrauen geschenkt“ hätten, seiner Familie sowie den Kollegen und Mitstreitern der FWG für die Unterstützung. Auch in Richtung der neuen Ratsmitglieder fügte Wilhelm an, dass er stets für die Gemeinschaft der Stadt Deidesheim habe da sein wollen: Er habe sich stets als „dienendes Mitglied“ gesehen. Nicht mehr dem Rat gehören außerdem Claus Eisenstein, Walter Gantert und Franz Knecht (alle CDU) sowie Achim König (FDP) an. Bürgermeister Manfred Dörr wies bereits auf die nächsten beiden Sitzungen am 15. Juli und am 9. September hin. Beim nächsten Mal werde dann auch Ratsmitglied Hans-Joachim Schulze (SPD) nachverpflichtet. Zudem gelte es, einen Beauftragten für den Kindergarten-Elternausschuss zu benennen, die Mitglieder für den Aufsichtsrat der Stadtwerke zu wählen sowie die Ausschüsse zu bilden. Im September sei der Nachtragshaushalt 2014 zu beraten. Benannt wurden bei der Sitzung außerdem die Fraktionsvorsitzenden nebst Stellvertretern: für die CDU sind das Stefan Hebinger und Dieter Dörr, für die FWG Arnold Franz und Günter Dörr und für die Grünen Herbert Latz-Weber – sein Stellvertreter steht noch nicht fest. Die Sitzungen sollen nach Willen der meisten Ratsmitglieder um 19.30 Uhr beginnen. Dann widmeten sich die Räte ihren ersten Themen: Verbandsbürgermeister Theo Hoffmann teilte mit, dass in der Kurve in der Nähe des Genusswerks aus Sicherheitsgründen ein Parkverbot eingeführt werde. Dort sei es schon häufig zu Beinaheunfällen gekommen. 30er-Zonen werden laut Hoffmann in der Niederkircher Straße, im gesamten Heckenackerweg, in der Steingasse und in der Prinz-Rupprecht-Straße eingerichtet. Erfreut zeigte sich Manfred Dörr, dass die Bewerbung der Verbandsgemeinde bei „Alla hopp!“ Erfolg hatte (wir berichteten). Das Gelände, das nun mit Mitteln der Dietmar-Hopp-Stiftung bewegungsfreundlich ausgebaut werde, liege in der Innenstadt. Auf Anfrage von Latz-Weber teilte Dörr mit, dass die Drohne, die neulich Deidesheim überflogen habe, Luftaufnahmen für Werbezwecke gemacht habe: Die Aktion sei mit dem Stadtmarketing abgestimmt und der Personenschutz stets gewährleistet. Der Bürgermeister wunderte sich über die Aussage der Grünen, dass ihnen dank der Kooperation mit der SPD-Fraktion – sie halten zusammen fünf Sitze – laut Gemeindeordnung ein verstärktes Einsichtsrecht zustehe: „Jedes Ratsmitglied kann alle Unterlagen einsehen“, betonte Dörr. Herbert Latz-Weber stellte außerdem fest, dass die Grünen, anders als in dieser Woche von der SPD dargestellt, nicht mit selbiger koalierten, sondern kooperierten. (giw)