Neustadt „GroKo“ im Großdorf

Im 36-köpfigen Gemeinderat verfügen CDU (13) und SPD (10) zusammen über 23 Sitze und damit über eine sichere Mehrheit. In den vergangenen fünf Jahren hatte es ein Dreierbündnis aus CDU, FWG und Grünen gegeben. Mit den beiden bisherigen Partnern hatte die CDU als stärkste Fraktion in den vergangenen Wochen ebenfalls über die Bildung einer Koalition verhandelt. „In der Summe haben wir aber die größten Übereinstimmungen mit der SPD erzielt“, sagte CDU-Ortsvorsitzender Jürgen Vogt gestern im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Schon wenn man die Wahlprogramme der beiden großen Parteien „übereinanderlegt“, stelle man fest, dass es einige „Knackpunkte“ gebe, bei denen es aber am Ende eine Einigung gegeben habe – und auch eine große Schnittmenge. Es hätten zwar auch kritische Stimmen innerhalb der CDU davor gewarnt, die SPD durch die Zusammenarbeit in einer Großen Koalition „unnötig stark“ zu machen – diese Gefahr sieht Vogt aber nicht. Er ist „optimistisch, dass wir in den nächsten fünf Jahren zusammen eine gute Arbeit für Haßloch leisten werden“. Auch der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Dieter Schuhmacher sieht eine gute Basis für eine Zusammenarbeit mit der CDU. Im Entwurf des Koalitionsvertrags sei „CDU-Handschrift, aber ebenso SPD-Handschrift“ zu erkennen: „Ich glaube, dass wir uns beide wiederfinden können.“ Beide großen Parteien seien schon von ihren Kommunalwahlprogrammen her „nicht weit auseinander“, und das könne „nur gut für Haßloch sein“. Eine Koalition sei immer eine Kompromisslösung. „Aber alles, was uns wichtig war, steht im Koalitionspapier drin“, so Schuhmacher. Während bei der CDU die Würfel für eine Große Koalition mit einem einstimmigen Votum von Fraktion und Vorstand bereits definitiv gefallen sind, steht die Zustimmung der SPD-Mitgliederversammlung noch aus, die am Montag, 21. Juli, stattfindet. Zuvor tagt laut Schuhmacher der Ortsvereinsausschuss, der aus je drei Mitgliedern des Vorstands, der Fraktion und jeder Arbeitsgemeinschaft besteht. Dieses Gremium werde eine Empfehlung für die Mitgliederversammlung aussprechen, deren Votum bindend sei, so Schuhmacher. Er gehe aber davon aus, dass die Genossen der Zusammenarbeit mit der CDU zustimmen werden. Zeitgleich mit der SPD findet auch eine Mitgliederversammlung der CDU statt. Hier werden laut Vogt die Mitglieder nur informiert, eine Abstimmung sei nicht vorgesehen. Schon am kommenden Donnerstag, 17. Juli, 18.30 Uhr, tritt der neue Gemeinderat zur konstituierenden Sitzung zusammen. Weil bis zu diesem Zeitpunkt die formalen Entscheidungen über die Bildung einer Großen Koalition noch nicht gefallen sein werden, haben sich die Fraktionen im Ältestenrat darauf verständigt, dass am 24. Juli eine weitere Sitzung stattfinden soll. Erst in dieser Ratssitzung sollen die „politischen“ Tagesordnungspunkte behandelt werden, die bereits am 17. Juli vorgesehen waren. Zu diesen „politischen“ Punkten werden die öffentliche Ausschreibung der Stelle eines oder einer hauptamtlichen Ersten Beigeordneten sowie die Wahl der beiden ehrenamtlichen Beigeordneten gehören. Außerdem werden den ehrenamtlichen Beigeordneten in der Sitzung am 24. Juli ihre Geschäftsbereiche übertragen, und die Ausschüsse des Gemeinderats werden gebildet. Die Personalfragen gehörten laut Vogt und Schuhmacher zu den Punkten, über die intensiv verhandelt worden sei. CDU und SPD haben sich darauf geeinigt, dass die Position des Ersten Beigeordneten, die derzeit noch mit Hans Grohe (CDU) ehrenamtlich besetzt ist, nun wieder von einem Hauptamtlichen ausgefüllt werden soll. In diesem Punkt habe die CDU in den Gesprächen mit den Grünen, die einen hauptamtlichen Beigeordneten erst zur Mitte der Periode 2016 wollten, keine Einigung erzielen können, so Vogt. Der derzeitige „Interimszustand“ mit einem ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten müsse beendet werden, so Vogt. Die CDU schlage derzeit noch keinen Kandidaten für das Amt des hauptamtlichen Beigeordneten vor, behalte sich aber das Vorschlagsrecht vor, wenn das Ergebnis der Ausschreibung vorliege. Die Positionen der beiden ehrenamtlichen Beigeordneten beansprucht die SPD. Schuhmacher wollte auf Nachfrage noch nicht sagen, wer dafür in Frage kommt: „Vor der Mitgliederversammlung werden wir keine Namen nennen.“ Ein ehrenamtlicher Beigeordneter soll den Bereich Soziales bekommen (ohne Vereine und Kultur), also Kitas, Schule in kommunaler Trägerschaft, Blaubär, Seniorenarbeit sowie – auf SPD-Wunsch – Bündnis für Familien. Der andere Beigeordnete soll den Bereich Feld, Wald, Umwelt bekommen. Geeinigt haben sich die – mit hoher Wahrscheinlichkeit – künftigen Koalitionäre auf eine Vergrößerung der Ausschüsse von 10 auf 14 Mitglieder. Die CDU soll 6 Sitze bekommen, SPD 4, Grüne 2, FWG und HLL je einen Sitz. Damit auch die drei „Kleinen“ FDP, Linke und Piraten an der Ausschussarbeit teilnehmen können – sie haben jeweils nur einen Ratssitz, haben daher keinen Fraktionsstatus und keinen Anspruch auf Ausschusssitze –, wollen ihnen CDU und SPD „den einen oder anderen Sitz abtreten“. Die Einzelheiten des Koalitionsvertrags wollen CDU und SPD erst öffentlich machen, wenn die Genossen am 21. Juli grünes Licht für eine Große Koalition gegeben haben. Bei den wichtigsten Themen, sagten Vogt und Schuhmacher übereinstimmend, hätten CDU und SPD Kompromisse gefunden. Nahe beieinander seien die Parteien bei der Rehbachverlegung mit dem Kreis-Konzept als Grundlage. Alle Teilabschnitte sollten schnell verwirklicht und möglichst weit im Westen begonnen werden. Die „Haßlocher Hausaufgaben“ – Durchlass K 14, Fanggraben Westrandstraße, Landwehr-Verrohrung, Maßnahmen Saugraben – gelte es zu erledigen. Bei den Verhandlungen mit Grünen und FWG sei vor allem dieses Thema „Knackpunkt“ gewesen. CDU und SPD wollen daneben den zweiten Teil des Baugebiets „Südlich der Rosenstraße“ angehen, um jungen Familien Bauland zu bieten. Im neuen Gewerbegebiet wollen sie Voraussetzungen für einen Baumarkt schaffen. Beim Badepark – laut Schuhmacher ein Thema, über das lange verhandelt wurde – streben sie eine große Lösung an, die über die Sanierung hinaus mehr Attraktivität schaffen soll. Hier will die SPD ihre Kontakte nach Mainz nutzen, um Landesgelder lockerzumachen. Die CDU kann sich laut Vogt eine Zwischenfinanzierung vorstellen, sollten Mittel aus Mainz erst in ein paar Jahren fließen. Beim Thema „gemeinsame Kläranlage mit Böhl-Iggelheim“ habe die SPD „schlucken müssen“, so Schuhmacher, das Vorhaben aber als Einstieg in stärkere Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen weg akzeptiert, wenn es nicht zu einer Mehrbelastung der Bürger führe.