Neustadt Grünes Licht für Lidl-Pläne

Der Stadtrat hat gestern Abend den Weg für eine Vergrößerung der Filiale des Lebensmittel-Discounters Lidl an der Martin-Luther-Straße frei gemacht. Das Neustadter Brauhaus wird dafür abgerissen.

Wie berichtet, will Lidl seinen Markt in Ost-West-Richtung drehen, um eine Filiale nach dem neuen Konzept des Unternehmens zu errichten. Deshalb hat Lidl die dafür notwendigen Grundstücke dem Eigentümer des Brauhauses abgekauft und wird das Restaurant abreißen. Die Verkaufsfläche soll sich nur geringfügig von 1200 auf 1361 Quadratmeter ändern, dem hat die Obere Landesplanungsbehörde bereits zugestimmt. Die Unbedenklichkeit der neuen Verkaufsflächengröße sei im Einzelhandelsgutachten nachgewiesen, heißt es in der Begründung zum gestrigen Stadtratsbeschluss. Auch die Verkehrsströme würden durch die größere Fläche „nicht erwähnenswert mehr belastet, auch verursacht durch den Wegfall der Verkehre zum Brauhaus“. Durch die Überplanung der neuen Flächen sei eine Vergrößerung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Im Böbig IV“ notwendig, so die Stadtverwaltung. Davon wären dann die Grundzüge der Planung betroffen. Da die zusätzlichen Flächen im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) allerdings nach wie vor als sogenannte Flächen für den Gemeinbedarf (Kindergärten, Schulen, Kirchen, kulturelle Einrichtungen) ausgewiesen sind, müsste ein erneutes FNP-Änderungsverfahren durchgeführt werden. Das soll aber aus zeitlichen Gründen vermieden werden, da Lidl noch in diesem Jahr mit Abriss- und Neubaumaßnahmen beginnen will. „Deshalb soll die Bebauungsplanänderung als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt werden“, heißt es im Beschluss. Die Voraussetzungen dafür seien gegeben, „da die notwendige Vorprüfung des Einzelfalls erhebliche Unmweltauswirkungen ausschließt“. Der FNP wird somit quasi angepasst, was einer redaktionellen Änderung gleichkommt. Wobei die Änderungen nur die von den Lidl-Plänen betroffenen Flächen umfassen, für die anderen Flächen bleibt alles beim Alten. Mit Blick auf einen Rad-Fußgänger-Weg zwischen Martin-Luther-Straße und „Winzinger Scheide“ (Grünzug Böbig) wird eine Trassenführung an der Südseite des Speyerbachs bevorzugt. Bislang war auch eine „Nordvariante“ denkbar. Beide Trassen sind von der Björnsen Beratende Ingenieure GmbH aus naturschutzfachlicher Sicht bewertet worden. Allerdings sei der Verkehrssicherheit bei der Abwägung „eine besondere Gewichtung“ beizumessen. Die Nordvariante stelle einen geringeren Eingriff in den Naturhaushalt dar. Sie wäre aus Sicht der Stadt jedoch „aus Gründen der Verkehrssicherheit im Bereich der Zufahrt von der Martin-Luther-Straße als kritisch zu bewerten“. Darüber hinaus müsste für die Nordtrasse auf dem sonst im Einrichtungsverkehr geführten Radweg auf der Ostseite der Martin-Luther-Straße für einen etwa zehn Meter langen Abschnitt ein Verkehr in zwei Richtungen geschaffen werden. Und da die Fläche dafür nicht ausreiche, müsste die Brücke erweitert werden, was Kosten verursache. Im Parkplatzbereich des Lidl-Markts seien zudem Verkehrskonflikte zu erwarten. Diese könne man nur durch eine räumliche Trennung von Parkplatz und Rad-Fuß-Weg verhindern, dadurch würde der naturschutzfachliche Vorteil aber entfallen. Schließlich sei die Radwegführung im Norden über den Lidl-Parkplatz auch „unter touristischen, gestalterischen und landschaftsräumlichen Kriterien als unattraktiver einzustufen“. Alle Argumente zusammen führten dazu, dass man an einer Trassenführung auf der Südseite des Speyerbachs festhalte. (ffg)