Neidenfels Gemeinderat: Freiwillige Leistungen nicht weiter zu reduzieren
Die bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim angesiedelte Kommunalaufsicht hatte gefordert, dass die Gemeinde im Nachtragshaushalt diese Ausgaben für Leistungen, zu denen sie nicht verpflichtet ist, weiter reduziert.
In den Nachtragshaushalten für dieses und das kommende Jahr fallen die Defizite geringer aus als in den Haushaltsplänen. Doch ändert das nichts an der schlechten finanziellen Situation der Gemeinde. Zudem ist in dem Nachtragshaushalt für 2024 noch nicht eingeplant, dass der Prozentsatz für die Umlagen, die die Gemeinde an den Landkreis zahlen muss, ab 2024 um zwei Prozent steigen soll. Dieser höhere Umlagensatz wird die finanzielle Situation von Neidenfels weiter verschlechtern. In diesem Jahr reduziert sich das Minus im Haushalt von knapp 544.000 Euro auf etwa 174.000 Euro. Für das kommende Jahr wird derzeit mit einem Defizit von etwa 313.000 Euro gerechnet, im Haushaltsplan war man von etwa 504.000 Euro ausgegangen.
Die finanziellen Verbesserungen sind unter anderem höheren Einnahmen aus der Gewerbe- und der Einkommenssteuer zu verdanken. Allerdings führt die Verbesserung bei der Gewerbesteuer um rund 367.000 Euro in diesem Jahr dazu, dass Neidenfels im kommenden Jahr eine um 31.100 Euro höhere Gewerbesteuerumlage abführen muss. Ebenso erhöhen sich durch die besseren Steuereinnahmen die Beträge der Umlagen, die die Gemeinde an den Landkreis und an die Verbandsgemeinde Lambrecht überweisen muss.
Weitere Veränderungen im Haushalt ergeben sich dadurch, dass mit der Erweiterung der Kindertagesstätte nach wie vor nicht begonnen wurde und deshalb die dafür geplanten Beträge in das nächste Jahr geschoben wurden.
Die Gemeinde Neidenfels hat Schulden in Höhe von sechs Millionen Euro. Das sogenannte negative Eigenkapital beträgt etwa 2,3 Millionen Euro, das bedeutet der gesamte Besitz der Gemeinde hat einen um 2,3 Millionen Euro geringeren Wert als die Schulden, die sie hat.