Neustadt Gemeinde gegen Beiträge

In Lindenberg sollen nach dem mehrheitlichen Willen des Gemeinderats die Straßenausbaubeiträge gestrichen werden. Auf einen Antrag der CDU-Fraktion hin beschloss der Rat, eine entsprechende Resolution an das Land Rheinland-Pfalz zu formulieren.

In Lindenberg seien diese nämlich deutlich spürbar. Der Ausbau der Spelzenackerstraße sei für viele Bürger nicht mehr finanzierbar, manchmal sogar existenzgefährdend, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Werner Rey. Statt die Last auf die Lindenberger zu verteilen, soll das Land mit seiner „hervorragenden Einnahmesituation“, so Rey, Mittel freigeben und damit auch die Investitionsfähigkeit der Gemeinden fördern. Als Beispiel nannte Rey das Bundesland Bayern: „Dort wurden die Beiträge bereits abgeschafft.“ Allein der Vergleich mit der Verbandsgemeinde Lambrecht, in der „die Straßenbaubeiträge 52 Cent pro Quadratmeter betragen“, wirke unverhältnismäßig, da Lindenberger 2,70 Euro zahlen müssten. „Rechnerisch würde es sich also lohnen“, erklärte Rey vor dem Hintergrund, dass Lindenberg relativ wenige Einwohner habe, die Kosten für beispielsweise Sanierungsarbeiten aber immer dieselben blieben. Ortsbürgermeister Reiner Koch (FWG) pflichtete bei: „Es kann nicht sein, dass das Land uns im Sumpf stecken lässt.“ Die Resolution, die bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen wurde, sei vor allem eines, so Koch: eine Mahnung ans Land. Die Ortsgemeinde plant, in der kommenden Legislaturperiode einen Verkehrsausschuss zu gründen. „Futter für diesen ist dann der Geschwindigkeitsmonitor“, erklärte Koch. Die Messungen hätten vor allem den Zweck, überhöhte Geschwindigkeiten im Ort zu reduzieren. Ferner solle gemessen werden, wie viele Autos überhaupt fahren. Die Werte, die sich daraus ergeben, sollen anschließend die Arbeit des zu gründenden Verkehrsausschusses bestimmen. Rey äußerte Zweifel an der Langlebigkeit des Geräts. Die Gemeinde habe zwei Jahre Garantie, erwiderte Koch. Bei der Abstimmung gab es einstimmigen Zuspruch. Kurzfristig habe Koch Wind von einer Ausschreibung zum EU-Projekt „WiFi 4 EU“ bekommen und Lindenberg beworben. Konkret geht es um einen 15.000 Euro-Gutschein von der Europäischen Union, der dazu genutzt werden soll, öffentliche Orte mit W-Lan auszustatten. Wer den Gutschein haben will, muss vor allem eines sein: schnell. Denn laut Koch bewerben sich Gemeinden und Städte aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Bewerbung sei unverbindlich, bedeute für Lindenberg im Fall einer Zusage, dass „wir 18 Monate Zeit haben, das Projekt zu verwirklichen“, sagte der Ortsbürgermeister. Lindenberg sei eine der wenigen Ortsgemeinden, die überhaupt berechtigt seien, sich zu bewerben. Erste Kalkulationen zeigten, dass die Installation eines sogenannten „Hotspot“-Routers an öffentlichen Plätzen rund 550 Euro kosten würde. Mit 15.000 Euro könnte man ein breites, kostenloses W-Lan-Netz über Lindenberg spinnen.