Neustadt Gartenbauer: Mackensen-Geis verteidigt Mautregel

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen-Geis hat Verständnis für den Unmut lokaler Gartenbauer geäußert, die ab 1. Juli bereits für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Maut zahlen müssen. Gleichzeitig verteidigt die Sozialdemokratin aber die Neuregelung .

Wie berichtet, gilt die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen ab 1. Juli für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und nicht mehr erst ab 7,5 Tonnen. Für Handwerker gibt es Ausnahmen, die Garten- und Landschaftsbauer fallen aber nicht darunter. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger hatte dies kritisiert.

Isabel Mackensen-Geis (SPD) bezeichnet diese Kritik als „sehr einseitig und undifferenziert“. Wie schon das Bundesverkehrsministerium verweist sie darauf, dass die Branche des Garten- und Landschaftsbaus nicht in den klassischen Handwerkskammern vertreten sei und somit nicht in der Liste der anerkannten Handwerksberufe auftaucht. Hier nun von gesetzgeberischer Seite selektiv zu entscheiden, welche Tätigkeiten mit den klassischen Handwerksberufen gleichzusetzen sind, berge die große Gefahr, dass sich einerseits Berufsstände nicht repräsentiert sehen und andererseits werde „mit großer Wahrscheinlichkeit eine solche Festlegung, ohne klare Kriterien, juristisch anfechtbar sein“.

Als Landwirtschaftspolitikerin liege es in ihrem Interesse, dass die landwirtschaftlich und handwerklich tätigen Betriebe nicht über Gebühr belastet würden, teilt die SPD-Abgeordnete mit. „Daher sind wir in weiteren Gesprächen innerhalb der Regierung und ich werde mich dafür einsetzen, um auch hier Entlastungen herbeizuführen.“