Neustadt Ein Sitz mehr für die Freien Wähler

Der CDU-Vorsitzende Ingo Röthlingshöfer gab sich gestern Abend zerknirscht: „Wir haben fünf Jahre gemeinsame Politik gemacht. Wir verlieren vier Prozentpunkte, die FWG gewinnt 3,8 Punkte. Da fragt man sich schon, ob das mit den vergangenen Wochen zu tun hat, als unser Partner auf einmal von vielen Entscheidungen, die wir gemeinsam getroffen haben, im Wahlkampf nichts mehr wissen wollte.“ Der Parteichef kündigte an, auch Gespräche mit der SPD aufzunehmen. Ähnlich argumentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Clemens Stahler: „Wir wollen nichts beschönigen. Wer in der Verantwortung steht, bekommt auch Feuer. Verwunderlich ist nur, dass die FWG, die alle Entscheidungen mitbeschlossen hat, zuletzt so getan hat, als wäre sie mit uns nicht im Boot gewesen.“ Man müsse aber auch feststellen, dass die SPD entgegen dem Landestrend kaum hinzugewonnen habe. Marc Weigel, der Spitzenkandidat der Freien Wähler, gab sich offen in alle Richtungen: „Wir reden mit allen Fraktionen, auch mit den Kleinen.“ Er sei der festen Überzeugung, dass Neustadt vorankomme, wenn man von der Lagerbildung wegkomme. Der Wähler habe das Personalangebot mit neuen Gesichtern angenommen, und das allein zähle. Die 18,4 Prozent seien landesweit das beste FWG-Ergebnis aller Städte und Kreise. „Wir müssen uns in der Fraktion finden und dann schauen, wie wir zu der Mehrheit kommen, um die anstehenden Personalentscheidungen zu treffen“, sagte Weigel, der deutlich machte, dass er gerne Kulturdezernent bleiben möchte. Als ehrenamtlicher Beigeordneter müsste er dazu vom Stadtrat gewählt werden. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Pascal Bender war gestern zufrieden, „auch wenn ich mir einen Sitz mehr gewünscht hatte“. Der Parteivorstand, dessen Wiederwahl anstehe, werde die Situation besprechen: „Wir werden abwarten, wer auf uns zukommt. Es ist die Aufgabe der stärksten Fraktion, nach Mehrheiten zu suchen. Wir werden uns solchen Gesprächen nicht verschließen.“ Gelassen sehen die Grünen die Gespräche. „Wir haben uns kontinuierlich verbessert, haben nun mit sechs Sitzen das beste Ergebnis unserer Geschichte und sind erst mal froh über diese Stabilität“, sagte die Spitzenkandidatin Waltraud Blarr. Barbara Hornbach ist „gespannt, wie die CDU mit der neuen Situation nun umgeht“. FDP-Chef Matthias Frey haderte mit dem Endresultat: „Wir haben 1,6 Prozentpunkte mehr als die Linken und trotzdem auch nur zwei Sitze. Das ist sehr schade.“ Man werde sich Gesprächen mit demokratischen Parteien nicht verschließen, sehe aber keine eigenen Mehrheitsoptionen. „Die CDU wird über eine große Koalition verhandeln, aber am Ende die Partnerschaft mit der FWG fortsetzen, weil es ein Agreement geben wird für die Oberbürgermeisterwahl 2017“, wagte Frey eine Prognose. Groß war die Freude bei Martin Schmidt von der Linkspartei über die zwei Sitze, die den Fraktionsstatus bedeuten. (wkr)