Kreis DÜW/Hassloch Bezahlkarte: Keine Alleingänge

Eine Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber unabhängig von einer landes-einheitlichen Lösung hält die Kreisverwaltung Bad Dürkheim nicht für sinnvoll. Mit dem Thema wird sich der Kreistag heute beschäftigen (14.30 Uhr, Kreishaus).

Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte der Kreistag im Februar eine Prüfung dieser Frage durch die Verwaltung beschlossen. Zielführender als eine Bezahlkarte im Alleingang einzuführen sieht die Kreisverwaltung eine landeseinheitliche Lösung. Vor wenigen Tagen hat der Bundestag den Weg für die Bezahlkarte frei gemacht. Mit den Stimmen der Ampelkoalition wurde eine gesetzliche Regelung beschlossen: Die Bezahlkarte wird in das Gesetz aufgenommen, das die Leistungen für Asylbewerber regelt. Auch nachdem ihre Einführung gesetzlich abgesichert worden ist, besteht aber keine Pflicht, die Bezahlkarte überhaupt einzuführen. Denn Bundesländer und Kommunen dürfen auch künftig frei entscheiden, ob sie bei den bisherigen Geldleistungen in bar oder per Überweisung bleiben oder eine Bezahlkarte einführen wollen.

Die Kreisverwaltung weist darauf hin, dass das Land den Kreisen und kreisfreien Städten anbiete, die vom Land auf Basis des bundesweiten Vergabeverfahrens zu beschaffende Bezahlkarte nutzen zu können, ohne dafür eine eigene Vergabe durchführen zu müssen. Mit diesem Vorgehen seien zahlreiche Vorteile verknüpft. So könne die bereits von einer Erstaufnahmeeinrichtung ausgehändigte Bezahlkarte von dem Asylbewerber später in den Kommunen weiter genutzt werden. Laut Kreisverwaltung halten sich derzeit im Landkreis etwa 400 Asylbewerber auf.

Auch in Haßloch Vorstoß

Auch in Haßloch hatte es im Februar einen Vorstoß mit dem Ziel gegeben, eine Bezahlkarte in Eigenregie einzuführen. CDU und SPD hatten im Gemeinderat Anträge gestellt, die auf die schnelle Umsetzung einer Bezahlkarte auf lokaler Ebene abzielten. Die Verwaltung wurde beauftragt, beim Land Haßlochs Interesse an einer schnellen Einführung der Bezahlkarte zu bekunden und sich bei Kommunen, die ein eigenes System eingeführt haben, nach Erfahrungen aus der Praxis zu erkundigen.

Die Idee, einen Haßlocher Alleingang zu unternehmen, habe die Gemeinde allerdings nicht weiterverfolgt, so Pressesprecher Julius Weiß am Montag auf Anfrage. Nachdem auch Nachbarkommunen signalisiert hätten, dass sie sich in dieser Frage mit dem Kreis abstimmen wollten, habe auch Haßloch von der Einführung einer eigenen Bezahlkarte Abstand genommen.