Haßloch Bezahlkarte: CDU und SPD für schnelle Einführung
Flüchtlinge sollen künftig einen Teil ihrer Leistungen als Bezahlkarte mit einem Guthaben bekommen. Damit können sie wie mit einer EC-Karte bargeldlos einkaufen. So soll verhindert werden, dass Geld aus staatlichen Leistungen etwa in die Heimat der Flüchtlinge oder an Angehörige überwiesen wird, die damit Schlepper bezahlen. Rheinland-Pfalz gehört zu den 14 Bundesländern, die sich an einem bundesweiten Vergabeverfahren für die Bezahlkarte beteiligen, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll.
Die Haßlocher CDU-Fraktion ist dafür, nicht auf die Einführung durch Land oder Bund zu warten, „sondern in Eigenregie zu handeln“, wie bereits einige Kommunen, die lokale Bezahlkarten für Flüchtlinge in Eigenregie eingeführt hätten. Die Nutzung solcher Bezahlkarten bei örtlichen Gewerbetreibenden könne auch die Integration fördern. Eine deutliche Erleichterung beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen könne erreicht werden, was die soziale Teilhabe der Flüchtlinge unterstützen würde. Nach Vorstellung der CDU sollte die Bezahlkarte technisch so eingeschränkt werden, dass sie ausschließlich in Haßloch für Einkäufe in lokalen Geschäften genutzt werden kann. Beantragt wird, die Einführung einer lokalen Bezahlkarte, den Zeitrahmen und die Kosten zu prüfen.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Bemühungen der Landesregierung um die Einführung der Bezahlkarte. Haßloch solle sich hierbei frühzeitig beteiligen und etwaige Grundlagen baldmöglichst zu schaffen. Die SPD beantragt, die Gemeindeverwaltung solle bei der zuständigen Stelle der Landesregierung Haßlochs Interesse an einer schnellen Einführung der Bezahlkarte bekunden und mit Kommunen Kontakt aufnehmen, die bereits ein solches System eingeführt haben, um deren Praxiserfahrungen abzufragen.