Ludwigshafen Viele Investitionen in die Infrastruktur

Doppelhaushalt und Infrastruktur haben die Sitzung des Ortsbeirates Ruchheim am Montagabend bestimmt. Die Mitglieder diskutierten unter anderem über die geplanten Sanierungsmaßnahmen in zwei Kitas, die Möglichkeit einer öffentlichen Verkehrsanbindung nach Mutterstadt und suchten nach einer zufriedenstellenden Verkehrsregelung während der Straßenarbeiten in der Mutterstadter Straße.

Überrascht zeigte sich das ein oder andere Ortsbeiratsmitglied über die geplante Sanierung der Kindertagesstätte „Arche Noah“ und des städtischen Kindergartens: 80.000 beziehungsweise 40.000 Euro sind im Jahr 2015 für Sanierungsarbeiten in beiden Einrichtungen im Haushalt vorgesehen. Mit den Geldern sollen in beiden Häusern Fluchtwege eingerichtet werden, die aus den Gebäuden direkt ins Freie führen – eine Maßnahme, die der Gesetzgeber laut Franz Kullack von der Stadtkämmerei so vorschreibe. Knapp 25.000 Euro seien im kommenden Jahr für den Straßenausbau vorgesehen, 41.000 Euro sollen im Stadtteil für die Straßenbeleuchtung ausgegeben werden. Größere Straßenbaumaßnahmen seien laut Frank Neuschwander vom Bereich Tiefbau nicht vorgesehen. Das Thema Infrastruktur wurde gleich in mehreren Anträgen und Anfragen der Fraktionen aufgegriffen. Auf Antrag der SPD wurde die Möglichkeit einer direkten öffentlichen Verkehrsanbindung nach Mutterstadt erörtert, die man im Rahmen des Nahverkehrsplans prüfen lassen wolle. Auch wurde auf Antrag der CDU nach einer geeigneten Verkehrsregelung während der Straßenbauarbeiten in der Mutterstadter Straße gesucht. Der Ortsbeirat will bei der Stadtverwaltung eine Einbahnstraßenregelung anregen. Diskutiert wurde außerdem eine Lösung des Parkplatzproblems vor dem Gemeinschaftshaus. Der Großteil der Mitglieder einigte sich auf das Aufstellen von Pollern . Die Grünen interessierten sich in ihrer Anfrage für den Stand der Vertragsverhandlungen zwischen der Stadt und Frankenthal zur Entwicklung der Gewerbegebiete „Am Römig“ und „Nördlich A 650“ und die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung. In einer Stellungnahme der Oberbürgermeisterin hieß es, der Vertrag liege bei der Stadt Frankenthal zur Unterschrift. Während des Verfahrens sei eine Bürgerbeteiligung im rechtlichen Rahmen vorgesehen. (awac)