Ludwigshafen STADTNOTIZEN: Kartes begleitet Einsatzkräfte

Im Juli 2017 wurde ein Rettungssanitäter in Ludwigshafen niedergeschlagen. Vor wenigen Tagen wurden Polizisten in der Innenstadt verbal attackiert. Weil sich Angriffe auf Einsatzkräfte und die Behinderung ihrer Arbeit in den Vorjahren gehäuft haben und deren Arbeitsbelastung zugenommen hat, will Bundestagsabgeordneter Torbjörn Kartes (38, CDU) die Einsatzkräfte begleiten und sich ein Bild von der Situation machen: Am 7. Februar ist er mit der Nachtschicht der Frankenthaler Polizei im Streifendienst unterwegs, am 16. Februar für zwölf Stunden mit einer Rettungswagenbesatzung des Deutschen Roten Kreuz Vorderpfalz in Ludwigshafen und dem Rhein-Pfalz-Kreis. Ein Termin mit der Ludwigshafener Berufsfeuerwehr soll folgen. „Unsere Rettungs- und Einsatzkräfte sichern unser aller Sicherheit, Gesundheit und die staatliche Ordnung. Dafür brauchen sie unsere Unterstützung“, sagt Kartes. Er verweist darauf, dass der Bundestag auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion in der vergangenen Wahlperiode einen neuen Straftatbestand zu tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und Hilfskräfte eingeführt hat. Außerdem wurden Strafen eingeführt, wenn Rettungskräfte behindert werden, etwa durch Gaffer oder indem keine Rettungsgasse gebildet wird. „Ob diese verschärften Regelungen in der Praxis greifen, will ich von den Rettern und Helfern aus erster Hand erfahren“, begründet Kartes sein Vorgehen. Die jugendpolitischen Sprecherinen von SPD und CDU, Anke Simon und Wilhelma Metzler, werfen FDP-Stadtrat Jörg Matzat vor, dass er offenbar beim Vortrag von Bürgermeisterin Cornelia Reifenberg (CDU) zum Bundesprogramm „Kita-Einstiege – Brücken bauen in frühe Bildung“ im Jugendhilfeausschuss nicht richtig zugehört habe. Wie am Freitag berichtet, hatte Matzat den Beschluss kritisiert, da Ludwigshafen erst einmal genug Kitaplätze schaffen müsse, bevor die Stadt sich mit Förderprogrammen an Familien richte, die ihre Kinder bisher nicht in Kitas geschickt haben. „Frau Reifenberg hat eindeutig darauf hingewiesen, dass das Bundesprojekt kein Ersatz für die Neuschaffung von Kita-Plätzen ist und damit keine Alternative zum weiteren Kita-Ausbau“, schreiben Metzler und Simon. Die Kritik der FDP nennen sie kontraproduktiv, denn mit den Fördermitteln des Bundes in Höhe von 500.000 Euro könnten zusätzliche niederschwellige Angebote gemacht werden. Die Linke fordert die Stadt auf, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die durch Regen und Schnee beschädigte Engelsskulptur auf dem Mundenheimer Friedhof zu erhalten. Auf der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am heutigen Montag will Stadtratsfraktionschef Liborio Ciccarello einen entsprechenden Antrag stellen. Laut Aussage des emeritierten Kunstgeschichte-Professors Josef Walch handelt es sich bei der Skulptur um eine verkannte bundesweite Rarität. Sie steht im Mittelpunkt des sogenannten Engelsbrunnens, der sanierungsbedürftig ist.