Ludwigshafen SPD fordert öffentliche Sondersitzung zu Blies-Festival

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert Bürgermeisterin und Kulturdezernentin Cornelia Reifenberg (CDU) dazu auf, zu den Vorgängen rund um das geplante Blies-Festival in einer öffentlichen Sondersitzung des Kulturausschusses Stellung zu nehmen. Wie die SPD-Fraktion mitteilt, hatte sich Reifenberg am vergangenen Freitag – nachdem bekanntgeworden war, dass hinter der „Projektgruppe Blies“, die das Festival organisiert, ein Unternehmen steht, dessen Mitgesellschafter der Sohn von Bürgermeisterin Reifenberg ist – mit einem Schreiben an alle Stadträte gewandt. Darin habe sie den Verdacht einer möglichen Begünstigung ihres Sohnes zurückgewiesen und die Einladung zu einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Kulturausschusses am 2. September angekündigt. Das reicht in den Augen der SPD jedoch nicht. Die Sitzung des Kulturausschusses müsse „zwingend öffentlich“ stattfinden, da sonst die Vorgaben des Landestransparenzgesetzes verletzt würden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende David Guthier.

Aus Sicht der SPD sind vor allem Fragen zum Sicherheitskonzept, zur Verkehrskonzeption für eine sichere An- und Abreise der Besucherinnen und Besucher, zum Lärmschutz und zur Information der umliegenden Anwohnerinnen und Anwohner, sowie zur Information der anliegenden Ortsbeiräte und Ortsvorsteher zu klären. Offen ist laut Guthier auch die Frage, wie die Fördersumme von 70.000 Euro aus dem freiwilligen Leistungsbereich des Kulturhaushalts zustande kommt und wer sie in dieser Höhe freigegeben hat.