Ludwigshafen Mehr Geld für Straßenausbau in Notwende

Auch der Ortsbeirat Oggersheim hat sich mit den Straßenausbaubeiträgen beschäftigen müssen. Im Oggersheimer Ortskern werden die Beiträge bei fünf Cent pro Quadratmeter unverändert bleiben. Im Ortsteil Notwende werden die Beiträge jedoch auf zehn Cent pro Quadratmeter erhöht. Das hat der Ortsbeirat bei seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen.

Grund für die Verdopplung in diesen Bereich ist die Sanierung der Rosenwörthstraße in der Notwende. Rund 2,3 Millionen Euro sollen in dem Ortsteil in den Straßenausbau fließen. 1,8 Millionen sollen über die Beiträge der Immobilieneigentümer finanziert werden. In Oggersheim selbst beläuft sich das Straßenausbauprogramm 2014 bis 2018 auf knapp 1,5 Millionen Euro. Die Bürger sollen über Beiträge dazu einen Anteil von 1,2 Millionen (80 Prozent) zahlen. Kämmerer Dieter Feid (SPD) erläuterte dem Ortsbeirat die negative Finanzlage der hochverschuldeten Stadt. Dennoch soll Geld in die Stadtteile fließen. Für Oggersheim sind im Haushalt in den kommenden beiden Jahren Investitionen für 2,7 Millionen Euro vorgesehen, die mit neuen Schulden bezahlt werden. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr waren es noch 4,9 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt bei den nun geplanten Investitionen ist etwa die Sanierung der Integrierten Gesamtschule Ernst Bloch, in die 2015 rund 560.000 Euro beziehungsweise 960.000 Euro (2016) fließen. Mit 300.000 Euro sollen 2016 die Baumängel in der Karl-Kreuter-Schule, die über übelriechende Toiletten klagt, beseitigt werden. Der Ausbau der Stadteilverbindungsstraße Notwende/Melm ist nach Landeszuschüssen mit 180.000 Euro in 2015 und 750.000 Euro in 2016 vorgesehen. Auch in die Jugendfreizeitstätte Ernst Bloch, das Jugendgästehaus und die Kita Tabaluga soll investiert werden. Für den Ausbau der Wollstraße zwischen Mannheimer Straße und Wertstoffhof stehen 425.000 Euro zur Verfügung. Radwege seien hier nicht vorgesehen, sagte Feid. Die Asylbewerberunterkunft in der Mannheimer Straße ist mit 3,15 Millionen Euro fürs laufende Jahr in den Oggersheimer Haushaltsansätzen aufgeführt. Bislang, so der Kämmerer, gebe es dafür kein Geld vom Land. Über Winter wird der Oggersheimer Stadtpark umgebaut. Der ständig zugemüllte Weiher soll verkleinert und als Sumpflandschaft mit Biotoppflanzen hergerichtet werden, wie Gabriele Bindert vom Bereich Grünflächen berichtete. 2015 würden die Wege saniert. Die beschädigte Mauer am Queva Park soll größtenteils entfernt und stattdessen eine Böschung angelegt werden. Kurt Sauerhöfer (SPD) wies darauf hin, dass der dort aufgestellte Gedenkstein zuwachse. Die CDU beantragte, die Straßenbahnschienen in der Mannheimer Straße zwischen Schillerplatz und Niedererdstraße mit Gummiprofilen aufzufüllen, um vor allem die Radfahrer vor schweren Stürzen zu bewahren. Ortsvorsteherin Barbara Baur (SPD) erinnerte daran, dass die Schlossgasse bereits einmal geöffnet worden sei, damit Radfahrer sicherer unterwegs sein konnten. FDP und CDU brachten mit einem Antrag das Parkleitsystem für den Oggersheimer Ortskern auf die Tagesordnung. Barbara Baur will Stadtmanager Michael Cordier anschreiben, um eine bessere Ausschilderung des Parkhauses zu erreichen. Einige Gewerbetreibende würden nicht ausreichend Parkplätze für ihre Kunden und Mitarbeiter zu Verfügung stellen, kritisierte Johannes Möller (Grüne) die aktuelle Lage. (jbö)