Ludwigshafen Linke kreidet hohe Verschuldung Politik von SPD und CDU an

„Wenn einem Schiff der Untergang droht, sollte keine Rettungsmaßnahme ausgeschlossen werden.“ So kommentiert die Linksfraktion im Stadtrat die Forderung der Grünen, kein Geld mehr für den Abriss der Hochstraße Nord auszugeben, die Pläne für deren Ersatz, die Helmut-Kohl-Allee, auszusetzen und stattdessen in den Klimaschutz, den Nahverkehr und Radwege zu investieren. Linken-Sprecher Bernhard Wadle-Rohe hofft, dass die „Neuorientierung“ der Grünen kein „billiges, durchsichtiges Manöver“ im Vorfeld der Kommunalwahl 2024 ist.

„Irrtümer früherer Entscheidungsträger“

Der Stadtspitze und den Regierenden in der Vergangenheit macht er schwere Vorwürfe. „Es muss immer wieder in aller Deutlichkeit gesagt werden: Die 1,5 Milliarden Euro Verschuldung kommen nicht vom lieben Gott, sondern sind die Summe der Irrtümer früherer Entscheidungsträger von SPD und CDU – dazu gehört eine nahezu unvorstellbare Zinslast von 240.000 Euro täglich.“ Ebenso, wie einige Städte das Land verklagt haben, hätte auch der Bund bei Zeiten verklagt werden müssen. „Sehenden Auges seitens des Stadtvorstands und zudrückenden Auges seitens der Kommunalaufsicht ADD glaubten alle, es gehe ungebremst und hemmungslos so weiter.“ Die Stadtspitze habe sich am Nasenring der heimlichen GroKo-Akteure das eigene Schuldengrab geschaufelt. Das jährliche Zittern um einen genehmigungsfähigen Haushalt werde sich durch den Eigenanteil der Hochstraßenfinanzierung noch verschärfen.

OB „gnadenlos abgewürgt“

Von den Grünen und den Verantwortlichen erwartet Wadle-Rohe klare Ideen für eine kostenlose Trinkwasserversorgung, für akzeptable Haltestellen, für einen besseren Nahverkehr, für das Wiederanschalten öffentlicher Brunnen und funktionierende Hitzeaktionspläne. Das Menetekel der „Aufweckrede“ von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) vom 30. Januar leuchte immer noch an den Wänden des Pfalzbaus. Tacheles reden über die Vielzahl sich summierender Irrtümer früherer Wahlperioden, das habe die OB ebenso anstoßen wollen wie eine offene Diskussion über Verantwortlichkeiten und Fehleinschätzungen von Mandatsträgern. Dieses kühne und mächtige Unterfangen sei von CDU und SPD blockiert und ihr Versuch, mehr Demokratie zu wagen, gnadenlos abgewürgt worden.