Ludwigshafen Kita-Ausbau: CDU erwartet höhere Zuschüsse von Land und Bund

Die CDU-Stadtratsfraktion teilt die Freude über den Landeszuschuss für die den Ausbau der Kindertagesstätte der protestantischen Christuskirche in Mundenheim nur bedingt. Mit 425.000 Euro decke dieser nur knapp acht Prozent der tatsächlichen Kosten ab.

„Die Summe muss im Kontext der Gesamtkosten bewertet werden, alles andere ist Augenwischerei“, erklärt Fraktionsvorsitzender Peter Uebel. Die Gesamtkosten für die Kita beliefen sich auf 5,8 Millionen Euro. Der Bund beteilige sich über die Förderbank KfW mit 369.000 Euro oder 6,3 Prozent, das Land überweise 7,6 Prozent. Den Rest finanziere die Stadt Ludwigshafen mit rund fünf Millionen Euro oder 86,44 Prozent, rechnet Uebel vor.

„Das ist eine unzureichende Beteiligung für gesetzlich vorgegebene Aufgaben und nur ein Beispiel dafür, wie die Kommunen in Rheinland-Pfalz in die Schuldenfalle getrieben werden.“ Von einer fairen Lastenverteilung von jeweils einem Drittel auf Bund, Land und Stadt sei die faktische Lage weit entfernt. „Ludwigshafen muss und wird den Kita-Ausbau vorantreiben, aber bei der Finanzierung werden wir im Stich gelassen“, ergänzt die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion und Mundenheimer Ortsbeirätin Wilhelma Metzler.