Ludwigshafen „Keine weiteren Kürzungen“

Mit besinnlichen und mahnenden Worten hat die Ludwigshafener Justiz das Jahr 2017 begrüßt. Außerdem freute sich Gastgeber Ansgar Schreiner als Direktor des Amtsgerichts gleichzeitig über die Vernissage der Ausstellung „Kunst im Bau“ der Sozialtherapeutischen Anstalt Ludwigshafen, die aktuell im Amtsgericht zu sehen ist.

„Ich habe mir vorgenommen, dass ich in diesem Jahr die Einrichtungen besuche, die ich auch in meiner ersten Amtszeit besucht hatte“, erklärte Justizminister Herbert Mertin (FDP) und ergänzte teilweise wehmütige Erinnerungen: „Mittlerweile ist mein Bart weiß.“ Der Minister hatte einigermaßen gute Neuigkeiten mitgebracht, freute sich Schreiner: „Zumindest wird es keine weiteren Kürzungen in unserem Bereich geben.“ Außerdem sprach sich der Direktor und aktive Jugendrichter gegen eine Gesetzesverschärfung aus. Und dies sowohl im Erwachsenen- als auch im Jugendstrafrecht. „Wir brauchen keine Senkung der Strafmündigkeit. Wir müssen die bestehenden Gesetze einfach nur umsetzen.“ Mertin zeigte sich zuversichtlich, die anstehenden Probleme lösen zu können. Seine Zuversicht zog er dabei aus dem Blick in die Geschichte des Landes, das in diesem Jahr seinen 70. Geburtstag feiert. In dieser Zeit begleiteten viele Probleme die Politik. „Terrorismus gab es in den 70ern und 80ern schon einmal“, wusste er aus leidvoller Erfahrung. „Mein Bart war damals noch länger, und ich wurde wirklich jedes Mal bei der Polizeikontrolle herausgewunken.“ Aber er wusste auch noch eine weitere Lehre: „Wir haben das Problem besiegt. Aber das haben wir nicht durch Gesetzesverschärfungen geschafft, sondern mit Kraft und Geduld. Das wünsche ich unserer Gesellschaft auch jetzt.“ Allerdings brauche es dafür gut ausgebildete Sicherheitsbeamte. Mit deren Fehleinschätzungen werde man auch in Zukunft leben müssen. Und dann richtete er den Blick über die Landesgrenzen hinaus. „Wir werden alle Herausforderungen bewältigen.“ Auch die in den USA, meinte er mit Blick auf den neugewählten Präsidenten Donald Trump. „Immerhin haben wir in Rheinland-Pfalz noch immer viele amerikanische Schnittpunkte. Alleine deshalb müssen wir im Gespräch bleiben.“ Willibrord Zunker forderte als Vorsitzender des Ludwigshafener Anwaltsvereins wieder eine Kultur des Zuhörens. „Immer häufiger erreichen Argumente den Widerpart nicht mehr. Gerade wir als Anwälte wissen, was dies bedeutet.“ Auch deshalb richtete er einen Appell an den Minister: „Wir brauchen einen starken Rechtsstaat. Recht ist das ethische Minimum einer Gesellschaft!“ Als Bezirksvorsitzender des Bayerisch-Pfälzischen Notarvereins wünschte Justizrat Benno Sefrin sich und den Besuchern mehr Gelassenheit und mehr Dankbarkeit. Und dann freute sich Michael Händel als Anstaltsleiter der Ludwigshafener Sozialtherapeutischen Anstalt gleich doppelt. Nicht nur über die Vernissage der Kunstwerke seiner Insassen, die dadurch einen Schritt in ein straffreies Leben machen, sondern, gemeinsam mit Ansgar Schreiner, über die Rückkehr seiner Vorgängerin Angelika Feils, die den von den Schülern des Geschwister-Scholl-Gymnasiums gestalteten Empfang seinerzeit gemeinsam mit Schreiner ins Leben gerufen hatte.