Ludwigshafen Herumliegende E-Scooter: CDU fordert Sondersatzung

Nach wie vor sei es ein ungelöstes Problem und Ärgernis: „Die unkontrolliert abgelegten E-Scooter auf den Geh- und Fahrradwegen in unserer Stadt stellen eine Gefahr dar für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Insbesondere Menschen mit Einschränkungen leiden unter diesem rücksichtslosen Verhalten“, sagt Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Die Verwaltung habe zugesagt, für Verbesserungen zu sorgen. „Andere Kommunen machen vor, wie es gehen kann. In Abstimmung mit den Betreiberfirmen werden Abstellflächen für die Roller ausgewiesen. Wer den Mietvorgang des E-Scooters beenden will, muss diesen dort abstellen, ansonsten läuft die Miete weiter und es wird teuer“, betont Uebel. Durch die GPS-Ortung der Geräte sei eine entsprechende Einstellung möglich. Nach dem Willen der CDU soll die Verwaltung in diesem Sinne tätig werden. Zudem plädieren die Christdemokraten für eine sogenannte Sondernutzungssatzung. „Dann könnte die Stadt Gebühren für jeden einzelnen Roller erheben und die genauen Rahmenbedingungen für den Betrieb festlegen“, so Uebel.