Ludwigshafen FWG zu Finanzstreit: Gegenseitige Vorwürfe von SPD und CDU bringen uns nicht weiter

Anstatt sich gegenseitig die Schuld für die miserable Finanzlage der Stadt zuzuschieben, fordert die FWG-Stadtratsfraktion von allen Abgeordneten in Bund und Land, sich für eine tragfähige Lösung der Finanzproblematik einzusetzen. Fraktionschef Rainer Metz nimmt damit Bezug auf den Disput zwischen dem Bundestagsabgeordneten Christian Schreider (SPD) und dem CDU-Kreisverbandsvorsitzenden Torbjörn Kartes. Letzterer hatte im RHEINPFALZ-Interview nach seiner Wiederwahl gesagt, „von der vom Bund versprochenen Altschuldenentlastung ist hier noch nichts angekommen“. Schreider entgegnete, dass die Union im Bund eine Altschuldenregelung für die Kommunen verhindere. „Eine Entlastung zu blockieren und sich dann darüber zu beschweren, dass sie ausbleibt – das ist schon besonders dreist.“

Keine Lösung sehen die Freien Wähler in den von der Landesregierung geforderten Steuererhöhungen, insbesondere der Grundsteuer, weil diese alle Bürger belaste. Metz: „Hier fehlen klare Bekenntnisse.“