Ludwigshafen FWG: Kritik an Thewalt ist vollkommen überzogen

Die Kritik von SPD und CDU in Sachen Schulen und Kitas an Bau- und Umweltdezernent Alexander Thewalt (parteilos) ist nach Ansicht der FWG Ludwigshafen „haarsträubend“, erklärt die Stadtratsfraktion im Nachgang zum RHEINPFALZ-Interview mit dem 56-Jährigen. Seit dem Ausscheiden von Klaus Dillinger (CDU) seien die in diesen Bereichen zu bewältigenden Aufgaben weiter gewachsen. „Populistische Wunschpolitik im Bund und Land mit ausufernden Bürokratiemonstern belasten nicht nur die Verwaltungen in den örtlichen Rathäusern, sondern die gesamte Republik. Wir befinden uns in einer Situation, in der die Politik sich auf die theoretische Machbarkeit beschränkt. Verkehrs-, Energie-, Klimawende, alles steht unter Vorbehalt, da sich die definierten Ziele weitgehend im Reich der Fantasie bewegen“, sagt FWG-Sprecher Rainer Metz. Ein vereinfachter Ablauf wie die Nutzung von Generalunternehmern für größere Bauvorhaben wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Bisher müsse jedes Gewerk einzeln ausgeschrieben werden.

Geld wird nicht abgerufen

Lange vor Thewalts Antritt im Juli 2020 sei bereits eine ähnliche Kritik laut geworden: Investitionsstau bei Schulen und Kitas. „Geld ist für die Projekte vorhanden, es wurde und wird vom Baudezernat nur nicht abgerufen. Zudem ist der Arbeitsmarkt leergefegt, die Regularien beim Brandschutz sind außer Rand und Band, was die Situation im Investitionsstau noch mal deutlich anziehen ließ“, so Metz.

Verständlich sei, dass niemand Fehler im Brandschutz machen möchte, nur fresse dieser Fokus jegliches Budget auf. Hinzu komme, dass sich die Verwaltung im Umbruch befinde, da mehr Mitarbeiter gingen als nachkommen. „Ob Auslagerung und neue Tochterfirmen hier eine Verbesserung erbringen, muss eingehend geprüft werden“, bilanziert Metz.

Auch die Linksfraktion hält die Kritik an Thewalt für unangemessen.