Ludwigshafen Ausbaubeiträge steigen

Mit großer Mehrheit hat sich der Ortsbeirat Mundenheim für eine Verdoppelung der Straßenausbaubeiträge auf acht Cent pro Quadratmeter ausgesprochen. Die Erhöhung sei nötig, weil die Stadt nach einer Entscheidung des Rechnungshofs verpflichtet ist, auch die Kanalsanierung anteilig über diese Beiträge zu finanzieren.

Nur die CDU sträubte sich gegen die Erhöhung, durch die für Einfamilienhäuser auf einer Grundfläche von 550 Quadratmetern bis 2018 nun 66 statt wie bisher 33 Euro im Jahr und für ein sechsgeschossiges Mehrfamilienhaus auf 600 Quadratmetern 105 statt 52,50 Euro im Jahr fällig werden. Vor allem die Sanierung der Mundenheimer Straße zwischen Von-Weber-Straße und Adlerdamm, mit 2,5 Millionen Euro größter Brocken des Ausbauprogramms ab 2015, ist der CDU ein Dorn im Auge: „Dort wohnt kein Mundenheimer Bürger, sondern es ist eine Durchgangsstraße zwischen den Stadtteilen“, sagte Fraktionssprecherin Wilhelma Metzler. Wilfried Negwer vom Bereich Tiefbau räumte ein, dass es sich bei der Mundenheimer Straße in diesem Abschnitt um einen echten Grenzfall handelt: „Die Gemarkungsgrenze zwischen Süd und Mundenheim verläuft genau hier.“ Spielraum gebe es aber trotzdem nicht, da es nun einmal weder Bundes- noch Landesstraße sei. „Und die Straße ist in einem so schlechten Zustand, dass wir sie dringend angehen müssen.“ Nur die aktuelle Sanierung der Lagerhausstraße verhindere, dass damit vor 2017 begonnen werde. Vorgesehen sind bis 2019 außerdem die Sanierung von Michelsgasse (95.000 Euro) und Wasgaustraße (380.000), sowie des Gehwegs in der Hoheneckenstraße (225.000). Erfreuliche Zahlen präsentierte Johannes Freundorfer, Leiter der Polizeidienststelle: Während die Zahl der Straftaten in Ludwigshafen im Vorjahr um 4,7 Prozent auf 18.591 angestiegen ist, sank sie in Mundenheim um 6,5 Prozent auf 2022 Fälle. Das sind 140 Straftaten weniger. „Wir gehen davon aus, dass Mundenheim sicherer geworden ist“, freute sich die Ortsvorsteherin Anke Simon (SPD). Vor allem der Rückgang der Straßenkriminalität sei beachtlich. „Das ist auch das Resultat des Projekts ,Sicheres Mundenheim’ und der Arbeit der Kontaktbeamten vor Ort“, lobte Wolfgang Bredthauer für die SPD. Die Anzahl der Verkehrsunfälle im Ortsteil sei nicht ganz so stark angestiegen wie in der gesamten Stadt, erklärte der Leiter der Arbeitsgruppe Verkehr, Frank Paulus. 774 Mal hat es 2013 auf Mundenheims Straßen gekracht – 23 Mal mehr als 2012. Allerdings seien möglicherweise durch die Sperrung der Lagerhausstraße zwei neue Schwerpunkte hinzugekommen: der Übergang von B 37 zu B 44 und die Abfahrt vom Pylon auf die Saarlandstraße. Gar nicht zu den Vorstellungen des Rats passten die Zahlen für die Ortsmitte. SPD und CDU monierten gleichermaßen zahlreiche Falschabbieger und Gefahrensituationen am „Großen Kreuz“. Gekracht hat es dort 2013 aber nur fünfmal. „Wir werden diesen Bereich aber weiter im Auge behalten“, so Paulus. Keine Überraschungen gab es im Haushaltsentwurf. Die größten Ansätze betreffen die Hauptfeuerwache. So schlägt der Bau der Integrierten Leitstelle 2015 mit zwei Millionen und 2016 mit 8,5 Millionen Euro zu Buche. Außerdem wird der Schlauchturm in Büro- und Sozialräume umgebaut. Für Planung und Umbau zur Ganztagesschule am Heinrich-Böll-Gymnasium sind in den nächsten beiden Jahren insgesamt 800.000 Euro vorgesehen. Das Kerchensteiner-Zentrum erhält in diesem Zeitraum 3,2 Millionen Euro, das Schulzentrum 1,65 Millionen für den Brandschutz. Bis 2016 werde die Erschließung der Franz-Zang-Straße für 300.000 Euro abgeschlossen. (env)