Ludwigshafen Hochstraße Süd: Kritik am Sanierungs-Rückzieher

Für ihren Rückzieher beim Thema Sanierung der Hochstraße Süd ernten CDU, Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (56, SPD), aber vor allem Baudezernent Klaus Dillinger (58, CDU ) Kritik und teils Spott von den Oppositionsfraktionen im Stadtrat und auch von der AfD.

Die Grünen sind als Gegner des Galeriebauwerks erleichtert, dass der Stadt mit dem geplanten „Monster-Stützbauwerk“ zwischen Berliner Platz und Heinigstraße eine weitere Bausünde erspart bleibt. „Die Einsicht kommt spät, aber rechtzeitig,“ sagt Fraktionschef Hans-Uwe Daumann (60). „Eine ebenerdige Stadtstraße ist jetzt auch für den Süden der Innenstadt eine realistische Lösung.“ Die CDU betreibt nach Daumanns Ansicht Wahlkampf auf Kosten der Verwaltung und des Noch-Koalitionspartners SPD. „Das wirft ein schlechtes Licht auf alle Ratsentscheidungen, die bis zur Kommunalwahl am 26. Mai anstehen. Die Stadtratskoalition ist in wichtigen Fragen nicht mehr arbeitsfähig.“ FDP: Desaster für den Verkehr „Transparenz und Ehrlichkeit sehen anders aus“, kommentiert Thomas Schell (54, FDP) die Rolle rückwärts und nimmt vor allem den Baudezernenten ins Visier. Dillinger habe bereits bei der Standortsuche für ein neues Polizeipräsidium, bei den Verkaufsverhandlungen für das Rathaus-Center sowie beim Thema „Stadtboulevard“ nicht mit offenen Karten gespielt. Auch der geplante „Galerie-Monsterbau“ sei von ihm als alternativlos dargestellt worden. Stattdessen würden Alternativen verschwiegen. „Die Ludwigshafener werden sich nicht mit Schönrednerei überzeugen lassen. Sie wollen tragfähige, sachorientierte Sanierungskonzepte. Eine gleichzeitige Sanierung beider Hochstraßen wird in einem Desaster für den Verkehr, die Wirtschaft und für das städtische Leben enden“, bilanziert Schell. LKR: Einsicht kommt sehr spät Mit Klüngel im Stadtvorstand und der nahenden Kommunalwahl erklärt sich Andreas Kühner (55, LKR) den Sinneswandel bei der Südtrassen-Problematik. Seine Fraktion habe bereits im April 2018 gefordert, parallel zur angeblich alternativlosen Galeriebauwerk-Planung eine Ausschreibung mit dem Ziel des Erhalts dieser einmaligen Konstruktion zu starten. Die Pilzhochstraße sei städtebaulich ein Gewinn. Stattdessen habe Dillinger die Forderung mit dem Hinweis auf die Dringlichkeit ignoriert, um nun acht Monate später nicht einen Schritt weiter zu sein. „Die Einsicht kommt sehr spät, aber die LKR ist froh, dass die Galerie offenbar vom Tisch ist.“ FWG: Ein Armutszeugnis Für die Freien Wähler ist die Entwicklung bei der Hochstraße Süd „ein Armutszeugnis für Dezernent Dillinger“, so Fraktionschef Rainer Metz. Einem Galeriebauwerk sei die FWG schon immer skeptisch gegenübergestanden. Er hegt Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Bauverwaltung. „Sowohl bei den Hochstraßen Süd und Nord, am Berliner Platz sowie beim Rathaus gibt es bereits jahrelange Hängepartien, die für die Bürger unverständlich sind.“ Die FWG wünscht sich ein tragfähiges Gesamtkonzept für die Innenstadt. Die Linke: Das gibt einen Kollaps „Mir ist die Luft weggeblieben. Da kann man nur den Kopf schütteln“, schildert Sabine Gerassimatos (55, Linkspartei) ihre Reaktion auf die neue Entwicklung. „Zwei Hochstraßenabrisse in der Stadt, das gibt einen Verkehrskollaps“, befürchtet sie. Erst spreche Dillinger von einer hohen Einsturzgefahr bei der Südtrasse, nun sei die Lage plötzlich nicht mehr so ernst. „Er weiß nicht mehr, was er gestern erzählt hat.“ AfD: Gelebte Intransparenz Dass die CDU zuerst die Presse und dann den Koalitionspartner informiere, spreche Bände, sagt AfD-Chef Timo Weber (40). Die Statikprobleme seien seit mindestens April 2018 bekannt. „Woher kommt der plötzliche Sinneswandel im Hinblick auf das Galeriebauwerk? Was verschweigen uns SPD und CDU? Welche Alternativen wurden und werden jetzt geprüft? Wie hoch sind Kosten und Bauzeit? Hier fordern wir vollständige Transparenz und Ehrlichkeit“, sagt Weber. Eine Entscheidung für oder gegen eine Variante sei wegen der gelebten Intransparenz aktuell nicht möglich.