Landau Rechtsberatung: „Rechtspflege schon jetzt unterbesetzt“

Hans-Joachim Bräunling ist nicht zuversichtlich, dass die neue anwaltliche Beratungsstelle für sozial Schwache rege angenommen wird. „Alter, sehr alter Wein in noch älteren Schläuchen?“, fragt er in einer Stellungnahme zum Bericht vom 28. November. Bräunling war Rechtspfleger am Amtsgericht Landau.

Vor etlichen Jahren sei beim Amtsgericht Landau schon einmal eine solche Beratungsstelle eingerichtet worden; mangels interessierter Rechtsanwälte seien pensionierte Richter engagiert worden. „Diese kostenlose Beratung wurde aber bald eingestellt, da sich überwiegend querulatorische Rechtssuchende meldeten.“ Es sei dann das Beratungshilfegesetz geschaffen und die „Beratung“ und die Erteilung eines Beratungshilfescheines, verbunden mit Kosten, auf den Rechtspfleger übertragen worden, ohne weitere Stellenmehrung. Für wie wichtig die Anwaltschaft diese neue oder „alte“ Einrichtung halte, ist für Bräunling an der Zahl der Mitmacher abzulesen: von 140 zugelassenen Anwälten im Landgerichtsbezirk Landau seien nur 20 dabei. Im Rechtspflegebereich bestehe jetzt schon eine Unterbesetzung von zirka 30 Prozent, an manchen Gerichten weit mehr. Deshalb sei es kein Wunder, dass Rechtssuchende und auch Anwälte wochen- und eventuell monatelang auf die Bearbeitung der Anträge warten müssten. „Die Personalsituation bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist katastrophal.“ Nach Meinung von Bräunling sollte die Einstellungspraxis geändert werden, damit der Bewerber-Markt nicht leer gefegt ist. Zusagen erst zum 1. September seien zu spät für Abiturienten, die bereits im März ihren Abschluss gemacht hätten. (rhp)