Landau Polizei: „Seit Jahren für Stellenaufbaustatt Abbau“

Vor dem Hintergrund der hohen Überstundenzahlen bei der Polizei fordern die CDU-Landtagsabgeordneten Christine Schneider (Edenkoben) und Martin Brandl (Rülzheim), die Beamten zumindest von den in den vergangenen Jahren hinzugekommenen polizeifremden Aufgaben zu entlasten.

Wie am 7. Oktober berichtet („Überstunden schöngerechnet“), sieht auch die Belegschaft in der Landauer Direktion die Belastung wegen des gekürzten Stellenplans kritisch. „Seit Jahren fordern wir eine bessere personelle Ausstattung der Polizei statt des von der SPD betriebenen Stellenabbaus“, betonen Schneider und Brandl in einem Schreiben. Endlich habe auch die SPD verstanden, dass es unmöglich sei, dass immer weniger Polizei-Personal mit immer mehr Aufgaben fertig werden solle. Wenn der polizeipolitische Sprecher der SPD, der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz (Hainfeld), nun fordere, das Land solle mehr Polizisten ausbilden, sei das unglaubwürdig. „Die SPD hat Personal abgebaut, dies verschleiert und setzt sich jetzt für den erneuten Aufbau ein – das ich heuchlerisch und unglaubhaft“, schreiben Schneider und Brandl. Die SPD habe den im Februar 2015 von der CDU im Landtag eingebrachten Antrag abgelehnt, die Ausbildungskapazität bei der Polizei zu erhöhen und weitere 300 Vollzeitstellen zu schaffen. Fakt sei, so die CDU, dass die Landesregierung seit Jahren die Zahlen schönrechne. (rhp)