Landau Müssen die Bürger blechen?

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wirft Fragen auf. Deshalb lud die Arbeitsgruppe Energiekonzept Südpfalz am Dienstagabend in den Gemeindesaal der Stiftskirche, um mit Bundestagsabgeordneten über das Thema „Energiewende in der Region – wie geht es weiter?“ zu reden.

Alle Stühle im Gemeindesaal waren besetzt. Die Energiewende scheint die Bürger zu beschäftigen. Ulrich Mohr, Pressesprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), stellte klar: „Es geht jetzt ums Ganze.“ Durch den Gesetzesvorschlag würden Unternehmen geschont, die Verbraucher müssten die Energiewende tragen, die jetzt gefährdet sei. Werner Götz verdeutlichte, wie viel von der Reform der Stromlandschaft abhänge, der Klimawandel sei enorm, man müsse jetzt handeln. Bernhard Mertel, Geschäftsführer der Energie Südwest Projektgesellschaft, stellte klar, dass dieser „Entwurf kein Gesetz werden kann, das Zukunft gestaltet“. Bundestagsabgeordneter Thomas Gebhart (CDU) machte klar, dass „wir am Anfang des parlamentarische Prozesses stehen“. Für ihn sei die Energiewende eine große Chance, aber auch eine Gefahr, wenn man sie nicht richtig mache. Es müsse eine Balance zwischen Ökonomie und Ökologie gefunden werden. Sein Kollege Thomas Hitschler (SPD) sieht die Neuauflage des EEG mit gemischten Gefühlen. Man habe zwar die Preisspirale durchbrochen, doch das Befreien ganzer Industriezweigen von der Umlage, also der Strompreis-Pauschale, mit der die Energiewende bezahlt werden soll, sieht er kritisch. Tabea Rößner (Grüne), Abgeordnete aus Mainz, die für den Südpfälzer Tobias Lindner einsprang, der aus beruflichen Gründen in Berlin war, meinte: „Ich habe die Sorge, dass die großen Energieversorger beim Verfassen des Gesetzestextes am Tisch saßen.“ Die Kohleindustrie werde bevorzugt. Der Ökostrom werde zudem medial für den Preisanstieg verantwortlich gemacht. Das sei falsch. Einig waren sich die Diskutanten darin, dass Investitionen in neue Technologien wie Speicher wichtig seien, denn die Grundlast müsse gesichert werden. Rößner warf ein, dass man auch darüber nachdenken müsse, einen eigenen Ökostrommarkt zu entwickeln. In der Fragerunde zeigte sich ein Gast von den Plänen der Bundesregierung geknickt. Er sei Mitglied einer Energiegenossenschaft, die Abschmelzung der Subventionen für Erneuerbare sei für private Träger ein Abgesang. Gebhart macht dies Sorgen, man müsse schauen, so meinte auch Hitschler, dass nicht nur die Unternehmen profitierten, sondern auch die Bürger. „Warum müssen die Verbraucher zahlen?“, fragte ein Gast. „Die Antwort ist nicht schwarz-weiß. Doch manche Ausnahmen gehören nicht ins EEG, sondern müssten aus Steuergeld finanziert werden“, sagte Gebhart. Hitschler meinte, dass die Energiewende Akzeptanz brauche, deswegen wolle man mit Bürgern im Gespräch bleiben. (ansc)