Landau „Lustlosigkeit“ moniert

Ein Brief von Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Neustadt–Wörth hat den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) auf den Plan gerufen. BUND-Sprecher Ulrich Mohr wirft der rheinland-pfälzischen Landesregierung „eine nur schwer erklärbare Lustlosigkeit“ bei dem Südpfälzer Elektrifizierungsprojekt vor.

Wie berichtet, hatten die Südpfälzer Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart (CDU), Thomas Hitschler (SPD), Tobias Lindner (Grüne) und Mario Brandenburg (FDP) in einem gemeinsamen Brief an Scheuer die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Neustadt über Landau nach Wörth gefordert. In seiner Antwort hatte Scheuer darauf verwiesen, dass zur Finanzierung das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in Frage komme. Außerdem bereite sein Ministerium eine Förderinitiative zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken vor, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen sei. Sobald Kriterien und Höhe der dafür bereitstehenden Haushaltsmittel geklärt seien, könne, „sofern dies vom Land Rheinland-Pfalz gewünscht wird“, geprüft werden, ob die Strecke Neustadt–Landau–Wörth für eine Förderung in Frage komme. Ulrich Mohr, Pressesprecher des BUND-Südpfalz, schreibt zu dem Scheuer-Brief, für den BUND sei aus südpfälzischer Sicht die politisch entscheidende Textpassage der Satz Scheuers: „Bislang wurde die Strecke vom Land nicht für eine Elektrifizierung nach dem GVFG-Bundesprogramm angemeldet“. Dazu betont Mohr: „Dies bestätigt uns in unserer Befürchtung, dass es in der Landesregierung eine nur schwer erklärbare Lustlosigkeit gibt, sich mit der Aufwertung des Schienenverkehrs in der Südpfalz zu befassen.“ Über das GVFG-Bundesprogramm wurden und werden Projekte wie die S-Bahn Rhein-Neckar und die Karlsruher Stadtbahn finanziert. Ein Löwenanteil der künftigen Mittel wird für die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München gebraucht. Die Elektrifizierung der Strecke Neustadt–Wörth ist als Einzelprojekt zu klein für das GVFG-Bundesprogramm und lässt sich weder in das Karlsruher Stadtbahn-Projekt noch in das Rhein-Neckar-S-Bahn-Projekt sinnvoll einbauen. Deshalb war eine Anmeldung der Strecke für das GVFG-Bundesprogramm nie ein Thema. Besser passen könnte das künftige Förderprogramm für die Regionalstreckenelektrifizierung, bei dem allerdings noch viele wichtige Frage ungeklärt sind. Wirtschaft