Landau Kraftwerkbetreiber kann auf Grundstück hoffen

[aktualisiert: 18.10 Uhr] Der Landauer Stadtrat ist grundsätzlich bereit, dem Eigentümer des Geothermiekraftwerks, dem Unternehmen IKAV mit Sitz in Luxemburg, im Zuge einer möglichen dritten Bohrung Flächen zur Verfügung zu stellen. Das hat der Rat gegen die Stimmen eines Großteils der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Pfeffer & Salz entschieden.

„Wir beschließen jetzt nicht, dass wir die Grundstücke zur Verfügung stellen“, betonte Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU). Sondern, dass wenn die dritte Bohrung kommt, die bestmögliche Lösung für die Landauer Bürger gewählt werde. IKAV hatte in Aussicht gestellt, dass die Flächen unter anderem mehr Lärmschutz-Maßnahmen ermöglichen würden. Auf den Grundstücken sollen Becken für die Spülung der dritten Bohrung errichtet werden. Dies sei auch auf dem Grundstück des Kraftwerks möglich, erläuterte IKAV, aber mit Nachteilen verbunden. Beispielsweise drohten im schlimmsten Fall bis zu 50 Lkw-Fahrten pro Tag und die Fernwärmeversorgung müsse abgestellt werden.

Die regierende Koalition aus Grünen, CDU und FDP sowie die Freien Wähler und Die Linke betonten die möglichen Vorteile für die Bürger durch einen möglichen Verkauf. Die Sozialdemokraten halten die verfügbaren Informationen noch nicht für ausreichend, um eine klare Position zu beziehen, sagte Paule Albrecht. Gertraud Migl (P&S) hält die Entscheidung für ein falsches Signal und erinnerte an die vom Geothermiekraftwerk verursachten Erschütterungen und Bodenhebungen in der Vergangenheit.

BI warnt vor mehr Beben

Als „perfides Spiel mit der Angst“ und als Versuch, den Stadtrat unter Druck zu setzen, hatte zuvor die Bürgerinitiative Geothermie Landau-Südpfalz die Öffentlichkeitsarbeit der IKAV GmbH bezeichnet, des Eigentümers des Geothermiekraftwerks in Landau. Die Landauer BI, die der Erdwärmenutzung seit Jahren ablehnend gegenübersteht, warnt die Stadt davor, ein ans Geothermie-Kraftwerk in der Eutzinger Straße angrenzendes Grundstück dem Unternehmen zur Verfügung zu stellen, das das Kraftwerk mit einer dritten Bohrung leistungsfähiger machen will. Der BI-Vorsitzende Werner Müller warnt davor, dass mehr Leistung auch das Erdbebenrisiko erhöhen werde und verweist auf das Erdbeben mit einer Stärke von 3,8 auf der Richterskala, das am 26. Juni von einem 2019 begonnenen, aber bereits vor sieben Monaten stillgelegten Tiefengeothermie-Projekt im Norden Straßburgs ausgelöst worden war.

Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert

Auch die Interessengemeinschaft Pfalz-Parterre hat in einem Brief an Oberbürgermeister Thomas Hirsch vor dem Verkauf des Grundstücks oder einer temporären Nutzungserlaubnis gewarnt und Hirschs Zurückhaltung bei dem Thema gelobt. Sowohl das Unternehmen als auch das Landesamt für Geologie und Bergbau hätten wiederholt betont, dass sich die Kraftwerkserweiterung noch im Planungsstadium befinde. Eine echte Beurteilung des Vorhabens sei aber nur anhand der Genehmigungsunterlagen möglich. IKAV habe auf Nachfrage erklärt, diese Unterlagen im dritten Quartal des Jahres einreichen zu wollen. Nach Einschätzung der IG könnte das beim Niederbringen der dritten Bohrung anfallende Spülwasser problemlos wieder in den Untergrund gepumpt werden. Dann wären keine Zusatzbecken und kein Nachbargrundstück erforderlich.

Weiter hofft die IG, dass das Landesamt für die dritte Bohrung ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung anordnet. Im Falle der technisch vergleichbaren geplanten Erdölbohrung bei Offenbach hatte es das nicht getan. Erst eine Umweltverträglichkeitsprüfung ermögliche eine Nutzen-/Schadenanalyse, anhand derer man über die Grundstücksfrage entscheiden könne, schreiben die Ehepaare Hauptmann (früher Landau, jetzt Mutterstadt) und Bauer (Insheim), die die Interessengemeinschaft bilden.