Landau „Kein Gedöns – Standortfaktor“

Um ein überwältigendes, möglichst einstimmiges, „sozialistisches“ Votum hatten Alt-OB Christof Wolff und Kreisvorstandsmitglied Gerhard Müller gebeten, und das hat der CDU-Kreisparteitag am Donnerstagabend in Queichheim auch abgegeben: Thomas Hirsch ist mit allen 80 möglichen Stimmen zum Oberbürgermeister-Kandidaten gewählt worden.

„Das war nur der Anfang, jetzt geht es erst richtig los“, kündigte der bisherige Bürgermeister unter dem donnernden Applaus der im Saal des Dorfgemeinschaftshauses „Krone“ dicht gedrängt stehenden Mitglieder an. Vor zwei orangefarbenen, großen Holzherzen – eine Unterstützergruppe hat den Slogan „Hirsch mit Herz“ geprägt – kündigte Hirsch an, dass er auch als Oberbürgermeister die Zuständigkeit für das Sozialdezernat behalten wolle. Soziales sei längst kein „Gedöns“ mehr (wie des der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder einmal formuliert hatte), sondern ein knallharter Standortfaktor. „Stadt besteht nicht zuerst aus Steinen, sondern aus Menschen“, sagte er und sprach Themen an, an denen er bereits intensiv gearbeitet habe, wie Kinderbetreuung Pflegeinfrastruktur, Hospiz, neue Wohnformen sowie die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Um der Wohnungsnot begegnen zu können, will Hirsch auch „die Frage einer kommunalen Baugesellschaft nochmals diskutieren“, und auch die im Lärmaktionsplan diskutierte Südtangente müsse zur Entlastung der Anlieger von Weißenburger- und Rheinstraße ein Thema bleiben. Wegen der zunehmenden Bedeutung kommunaler Unternehmen und Betriebe will Hirsch auch künftig Stadtholding und das von ihm erst kürzlich übernommene Stadtmarketing in seiner Verantwortung behalten. Hirsch betonte auch, dass die Zusammenarbeit mit SPD und FWG funktioniere. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen wäre nach der Kommunalwahl möglich gewesen, sei aber an diesen selbst gescheitert. Auf Landesebene dagegen „sind sie ein Problem“, so Hirsch: Da wolle der Fraktionsvorsitzende die kreisfreien Städte abschaffen, ohne eine Aufgabenkritik gemacht zu haben, und bei der Windenergie hätten Grünen-Ministerinnen ein Chaos angerichtet. Er bedauere, dass die FDP als bürgerlich-liberale Kraft in Landau im allgemeinen FDP-Strudel nach unten gerissen worden sei – mit diesen Worten warb Hirsch um Unterstützung der FDP-Wähler, und auch für die FWG und ihren Beigeordneten Rudi Klemm fand er nur lobende Worte. Er werde alles daran setzen, trotz vermutlich fünf Kandidaten die Oberbürgermeisterwahl schon am 14. Juni, also im ersten Wahlgang, für sich zu entscheiden. (boe)