Landau Ingenthron: Stadt hat Gebühren schon gesenkt
Bevor der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb (EWL) einen Teil der Rücklagen in Höhe von elf Millionen Euro für Grundstücksankäufe hergibt, um sie dann in Erbbaurecht als Bauland nutzen zu lassen, sollten erst einmal die Gebühren für Abwasser, Müll und Straßenreinigung gesenkt werden, betonte die CDU. Ingenthron kommentiert diesen Vorschlag kurz: „Teurer Wohnraum und billiger Müll. Soll das die Lösung sein?“
Die CDU und ihr Oberbürgermeisterkandidat Dominik Geißler handelten nach Meinung Ingenthrons extrem kurzsichtig, wenn es ihnen wichtiger sei, lieber die Entsorgungsgebühren zu senken statt die einzigartige Chance zu nutzen, die vorhandenen Mittel für eine wirklich durchgreifende Maßnahme zu nutzen und in eine nachhaltige Bodenbevorratung zu gehen.
CDU desinteressiert
„ Ich sage: Lieber jetzt Grund und Boden sichern, diesen dann beispielsweise über das Erbbaurecht zur Verfügung zu stellen und so einen wirkungsvollen Beitrag zu leisten, um geförderten Wohnraum zu schaffen. Alleine auf den halben Hektar Grundstückserwerb in Queichheim zu setzen, löst keine Probleme.“ Auch die Ablehnung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zeigt nach Ingenthrons Ansicht das Desinteresse der CDU, nachhaltig neue Wege zu gehen.
So kurzsichtig wie die Herangehensweise, so kurzlebig scheint laut Ingenthron das Erinnerungsvermögen der CDU zu sein. Denn erst vor wenigen Monaten hätten der Verwaltungsrat des EWL und der Stadtrat bereits Gebührensenkungen beschlossen. Unter Verwendung der Ausgleichsrücklage seien Gebühren um rund zwölf Prozent gesenkt worden, insbesondere für Restabfall. Zu dieser Beschlusslage merkt der EWL-Verwaltungsratsvorsitzende an, dass die Stadt seit Jahren bei den Straßenreinigungsgebühren ein Minus von 80.000 bis 120.000 Euro pro Jahr in Kauf nehme.
Vermögen schmilzt
Die Gebühren in Landau seien im landesweiten Vergleich in den Bereichen Straßenreinigung und Abwasser sehr niedrig. „Lediglich im Abfall liegen wir höher, doch wird Landau nach dem erfolgten Verkauf des Müllheizkraftwerks Pirmasens eh die Gebühren – wie angekündigt – ab 2024 deutlich reduzieren. Also sind wir bereits günstig unterwegs.“ Müll- und Abwasserentsorgung zu günstig zu machen, reduziere zugleich den Anreiz, weniger Müll und Abwasser zu produzieren, unterstreicht Ingenthron. Das könne wohl kaum der richtige Weg sein.
Ingenthron erwähnt noch einen anderen Aspekt: „Ein Blick auf die Inflationsrate zeigt: Das Vermögen schmilzt bei der extrem niedrigen (wenn überhaupt) Verzinsung alleine schon beim Hinsehen. Also liegt es doch geradezu auf der Hand, die liquiden Mittel beispielsweise in Grund und Boden zu investieren, statt der Kaufkraft beim Dahinschwinden zuzuschauen.“
Geld ausleihen
Natürlich sind laut Ingenthron über die Rücklage auch Investitionen zu tätigen, wie das neue Verwaltungsgebäude oder gegebenenfalls auch ein „Kaufhaus zweite Chance“ in Kooperation mit dem Ruhango-Markt. So könnten diese Projekte ohne externe Kapitalaufnahme getätigt werden. „Das Geld wird aber nicht aus den Gebührenhaushalten herausgelöst, sondern in den Gebührenhaushalten verbleiben. Allerdings steht es der Stadt als Einrichtungsträger zu, im Rahmen einer Ausleihung mit dem Geld zu arbeiten. Dies wurde auch schon in der Vergangenheit gemacht, wie bei der Finanzierung des Gewerbegebietes D9.“
Der Bürgermeister sieht die Zeit für gekommen, neu zu denken und neue Wege zu gehen. Damit meint er das Erbbaurecht als mögliche Vermarktungsstrategie und die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.