Landau CDU kündigt Antrag zur Senkung von Gebühren an

Die Landauer CDU und ihr Oberbürgermeisterkandidat Dominik Geißler möchten die Bürger entlasten. Deshalb beantragt die CDU für die nächste Stadtratssitzung die Senkung der Gebühren für Abfall, Abwasser und Straßenreinigung. Hintergrund ist eine Debatte im Wahlkampf.

Weil im Hinblick auf den Wohnungsmarkt die aktuellen Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt nicht auf der kommunalen Ebene ausgeglichen werden könnten, möchte die CDU den „qualitätsvollen Zubau an Wohnungen in Landau nachhaltig fortzusetzen“ und gleichzeitig die Bürger zu entlasten, wo dies auf städtischer Ebene möglich sei.

Schnelle Entlastung

„Bisher wurde von der EWL-Spitze stets dargelegt, dass die aus Gebühren gespeisten Rücklagen betrieblich notwendig sind. Die jüngsten Ausführungen von Bürgermeister Ingenthron als Verwaltungsratsvorsitzendem des EWL lassen aber vermuten, dass sich diese Einschätzung geändert hat“, unterstreicht die CDU. „Wenn das so ist, brauchen die Menschen und Betriebe in Landau schnellstmöglich die größtmögliche Entlastung!“, fordert Dominik Geißler, der Oberbürgermeister werden möchte.

Hintergrund der Äußerungen ist der Hinweis des SPD-OB-Kandidaten Maximilian Ingenthron, die Rücklagen von Bürgerstiftung – rund fünf Millionen Euro – und EWL – rund elf Millionen Eure – könnten für Grundstückskäufe im Erbbaurecht im Neubaugebiet in Landau-Südwest verwendet werden, zumindest ein Teil davon. Die CDU hatte direkt reagiert und darauf verwiesen, dass die EWL-Rücklagen unter anderem der Gebührensicherheit dienten.

Höhere Steuern vermeiden

Die CDU betont nun, sie sei offen für neue Erbbaurechtsangebote beim Grundstückserwerb und -verkauf und unterstütze die Initiative von Oberbürgermeister Thomas Hirsch, für ein Grundstück in Erbbaurecht Mittel der Bürgerstiftung einzusetzen. Das war Thema in der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtvorstands am 9. Mai. Die Rücklagen des EWL dagegen sollen und müssen nach Ansicht der CDU der Gemeinschaft der Gebührenzahler zurückgegeben werden, wenn sie im Betrieb nicht mehr benötigt werden. Deshalb fordert sie Gebührensenkungen.

Außerdem will die CDU in der aktuellen Situation kommunale Steuererhöhungen für Bürger und Betriebe möglichst vermeiden, heißt es in einer Pressemitteilung. Die CDU möchte weiterhin auf die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie verzichten, was seit Beginn der Pandemie gilt. „Gastronomen und Einzelhändler müssen das pulsierende Herz Landaus und des Umlands bleiben. Deshalb müssen für sie Gebühren und Auflagen auf ein Minimum reduziert werden“, betont Geißler.

Ingenthrons Vorschlag auf Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft ordnet die CDU als Worthülse ein. Eine solche Gesellschaft würde nur zusätzlich Verwaltungskraft binden, wo doch die Möglichkeit zum kommunalen Wohnungsbau über das GML bereits geschaffen worden sei.