Landau Der BUND und der Boykottaufruf

Zwei Monate vor der Landtagswahl liegen bei manchen Beteiligten die Nerven blank. Anders ist kaum zu verstehen, wieso „olle Kamellen“ den Stadtbürgermeister von Annweiler, Thomas Wollenweber (SPD), so sehr in Rage bringen – auch wenn dieser durchaus für sein aufbrausendes Temperament bekannt ist. Was ist passiert? Ulrich Mohr, Sprecher des BUND in der Südpfalz, hat gestern heftige Kritik am Neuzuschnitt des Wahlkreises 48 geübt, weil damit Befürworter des B-10-Ausbaus aus Pirmasens die Oberhand gewönnen. Wie man weiß, gehört der Kampf gegen diesen vierspurigen Ausbau zu Mohrs liebsten Steckenpferden. Nun ist das Thema Wahlkreiszuschnitt nicht eben neu. Bekanntlich ist die Verbandsgemeinde Annweiler aus dem Wahlkreis 49 (Südliche Weinstraße) herausgelöst und dem Nachbarwahlkreis Pirmasens zugeschlagen worden. Dies war damit begründet worden, dass die Bevölkerung im Wahlkreis Pirmasens geschrumpft ist, ging aber letztlich auf einen Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion zurück. An diesem Neuzuschnitt hatte es wiederholt Kritik gegeben. Auch Verbandsgemeinderat und Stadtrat Annweiler hatten einstimmig, also auch mit den SPD-Stimmen, eine Resolution dagegen verabschiedet und diese nicht nur mit der geografischen Entfernung zu Pirmasens begründet, sondern auch mit inhaltlichen und strukturellen Unterschieden der Regionen. „Die Bürger der VG Annweiler fühlen sich von einem Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Südwestpfalz absolut nicht vertreten. Durch die geplante Wahlkreisänderung wird das Stimmrecht der Bürger der VG faktisch entwertet“, hieß es in der Resolution von 2014. Mohr legt jetzt nur noch ein kleines Schippchen drauf: Dem Queichtal drohe eine totale Entmündigung in Verkehrsfragen. Es werde Pirmasenser Vormündern unterstellt, schimpft der streitbare BUNDler und begründet dies damit, dass die drei aussichtsreichsten Landtagskandidaten Thomas Weiner (CDU), Edeltraut Buser-Hussong (SPD) und Steven Wink (FDP) allesamt Pirmasenser „und glühende Anhänger des nutzlosen Ausbaus der B 10 zur Pfälzerwald-Autobahn sind“. Mit dem Neuzuschnitt des Wahlkreises 48 treibe die Landesregierung, die, was den SPD-Teil angeht, bekanntlich ebenfalls für den Straßenausbau ist, „trickreiche und unerträgliche Machtpolitik“, schimpft Mohr. Dieselbe Landesregierung habe den Menschen im Queichtal auch schon mit einem Gefälligkeitsgutachten vormachen wollen, dass eine Umleitung des Schwerlastverkehrs und damit deren spürbare Entlastung nicht möglich sei. SPD-Mann Wollenweber hat gestern prompt reagiert. Bisher habe er Mohrs Meinungsäußerungen zumindest respektiert. Für die neueste Verlautbarung gelte dies aber nicht. Mohrs Aussagen seien „grenzwertig unverschämt“ und er spreche Mohr „jetzt und für die Zukunft ab, für die von mir vertretene Kommune und insbesondere für meine Person zu sprechen, wenn Sie für sich in Anspruch nehmen, dies für ,die Ausbaugegner’ zu tun“. Und warum die ganze Aufregung? Nun, Mohr orakelt, dass „dem Vernehmen nach“ nicht wenige Wahlberechtigte in der Verbandsgemeinde Annweiler auf eine Stimmabgabe am 13. März verzichten wollten - „als stille und einzig verbliebene Möglichkeit, sich gegen Behördenwillkür zur Wehr zu setzen“. Dieser potenzielle Wahlboykott dürfte wohl des Pudels Kern sein. Immerhin ist Wollenweber B-Kandidat von Buser-Hussong , doch der Wahlkreis war zuletzt von CDU-Mann Thomas Weiner gewonnen worden. Für die SPD kommt es auf jede Stimme an. Übrigens: Wollenweber, der nach seiner Niederlage 2009 bei der Wahl zum Verbandsbürgermeister von Annweiler im Jahr 2010 ins Bildungsministerium gewechselt war, hatte die Wahlkreisrefom selbst so kommentiert: „Ich sag’s nur ungern: Aber einen größeren Unsinn habe ich von dieser Landesregierung noch nicht gehört.“