Landau CDU lehnt Zwangsabgabe auf leerstehende Wohnungen ab
[Aktualisiert 18.15 Uhr: Grüne weisen Kritik zurück]Die Landauer CDU reagiert ablehnend auf den Leerstandsmelder der Grünen und den darauf aufbauenden Vorstoß, in Landau eine Wohnraumschutzsatzung zu erlassen. Diese soll Eigentümer dazu verpflichten, leerstehende Immobilien zu vermieten. Lukas Stingl, Beisitzer im Kreisvorstand, hält schon den Leerstandsmelder auf der Grünen-Internetseite mit Stadtkarte und Fotos vermeintlich leerstehender Gebäude für rechtlich fragwürdig. Es handele sich „in der Regel um personenbezogene Daten, deren Erhebung und Verarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz zu beurteilen ist“. Schutzwürdige Interessen der Betroffenen könnten überwiegen. Ihnen müsste wenigstens die Möglichkeit eingeräumt werden, der Veröffentlichung zu widersprechen.
Die Forderung nach einer Zwangsabgabe auf solchen ungenutzten Wohnraum werde den Mietwohnungsmarkt nicht nachhaltig entlasten, glaubt die CDU. Wer freiwillig auf Mieteinnahmen verzichte, werde dafür triftige Gründe haben, vermutet der CDU-Kreisvorsitzende Gerhard Müller und nennt beispielsweise Erbauseinandersetzungen, sich hinziehende Umbaumaßnahmen oder das Freihalten von Wohnraum für Angehörige. Auch wer einmal an Mietnomaden oder Messies geraten sei, verzichte möglicherweise aufs Vermieten.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stünden in Landau etwa zwei bis 2,5 Prozent der Wohnungen leer, was rund 400 Einheiten entspreche. Die CDU hält es für besser, mit den Eigentümern das Gespräch zu suchen, ohne mit der Bußgeld-Keule zu drohen. Die Christdemokraten halten eine Wohnraumschutzsatzung für ein bürokratisches Monster, bei dem Kosten und Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis stünden.
Zudem entstünden in den nächsten Jahren zahlreiche Wohnungen, beispielsweise im neuen Stadtviertel Südwest oder in den Neubaugebieten der Stadtdörfer, in den Uferschen Höfen, auf dem Gelände der ehemaligen Brotfabrik Hofmeister, dem Kaufhof-Areal oder den Kissel-Höfen. Die verbindliche Quote von 33 Prozent gefördertem Wohnraum bei größeren Bauvorhaben, die Konzeptvergabe von Grundstücken, wonach nicht der Meistbietende, sondern der Investor mit dem besten Konzept den Zuschlag bekommt, trügen auch dazu bei, des Wohnungsmangels Herr zu werden.
Der Beigeordnete Lukas Hartmann (Grüne) weist die Kritik zurück. Er bezeichnet die Wohnraumschutzsatzung nicht als alleinige Lösung des Wohnraumproblems in Landau, aber zumindest als Beitrag dazu. Die Aussage, dass sensible Daten veröffentlicht würden, weist er zurück: Eigentümer würden nicht genannt, und die Fotos seien alle aus dem öffentlichen Raum aufgenommen. Das ist zulässig. Falls jemand die Löschung beantragen sollte, gehe er davon aus, dass dem Wunsch entsprochen würde, so Hartmann.
Anders als die CDU gehe die Stadt nicht nur von zwei bis 2,5 Prozent Leerstand aus, sondern von drei Prozent. Das würde 600 bis 700 Wohnungen entsprechen. Ein ordnungsrechtliches Instrument gegen diesen Missstand sei nicht einfach und unkompliziert, und natürlich dürfe die CDU den Vorschlag ablehnen. Es gehe aber um deutlich mehr als eine „Bußgeld-Keule“.
Leider, so Hartmann, sei es nichts Neues, dass quasi alle Instrumente gegen die Wohnraumnot gegen die CDU erkämpft werden müssten. Die CDU habe die Quoten (anfangs 25, jetzt 33 Prozent) für geförderte Mietwohnungen ebenso abgelehnt wie eine längere Mietpreisbindung in diesen Wohnungen. Sie sei auch viele Jahre gegen städtischen Wohnungsbau gewesen. Thomas Hirsch (CDU) habe diese Position erst im Oberbürgermeister-Wahlkampf 2015 geändert, erinnert Hartmann. Er hält auch wenig von dem von der CDU bevorzugten Instrument für mehr Wohnraum, der Schaffung neuer Baugebiete. Denn das habe vor fast genau sechs Jahren begonnen, aber bis heute sei keine einzige Wohnung und kein einziges Einfamilienhaus zusätzlich gebaut.
„Freundliche Gespräche mit Eigentümerinnen und Eigentümern leerstehender Immobilien sind sicherlich der erste wichtige Schritt“, so Hartmann. Aber das werde kaum reichen. Daher sollte die CDU „nicht vorschnell ordnungsrechtliche Instrumente ablehnen und sich dabei in der Argumentation vergaloppieren“. Für Probleme wie Erbfälle oder sich hinziehende Renovierungen ließen sich Lösungen finden, meint der Beigeordnete.
