Landau Brückenschlag misslungen

Keine Entwarnung für die Dammheimer beim Thema Hornbach-Spange: Die geplante Verbindung von der Autobahn 65 aus Richtung Neustadt zur Bundesstraße 272 in Richtung Speyer wird nicht umgeplant, wie dies Bürger und Kommunalpolitiker wiederholt gefordert haben. Anders als die Auffahrten von der Bundesstraße auf die Autobahn war diese Abfahrt beim Bau der A 65 aus Kostengründen nicht gleich mit angelegt, sondern als Zukunftsoption vorgesehen worden. Im Herbst soll gerodet werden, 2018 soll die Abfahrt fertig sein. Wie berichtet, hatten die Landesregierung und der Landesbetrieb Mobilität am 5. Dezember 2012 in Dammheim zugesagt, trotz bestehenden Baurechts auch noch alternative Vorschläge aus der Bevölkerung zu prüfen. Dabei galt jedoch die Vorgabe, dass das Baurecht nicht gefährdet, also keine komplette Neuplanung erforderlich werden durfte. Bei der inzwischen fünften Bürgerversammlung zu diesem Thema, so Noch-Ortsvorsteherin Petra Bechtold (CDU), war nach einer halben Stunde eigentlich alles gesagt: Günter Kern, Staatssekretär im Infrastrukturministerium des Landes (SPD), und vor allem Bernd Hölzgen, Geschäftsführer des Landesbetriebs Mobilität in Koblenz, hatten die undankbare Aufgabe, die schlechte Nachricht zu überbringen. Den Dammheimern ging es darum, ein als monströs empfundenes Bauwerk mit Rampen und Brücken über den Schleitgraben, die Autobahn und die Auffahrt von der B 272 auf die A 65 in Fahrtrichtung Karlsruhe hinweg (siehe Grafik) durch eine niedrigere Alternative zu ersetzen. Und ebenso dringlich war der Wunsch, Verkehrslärm zu reduzieren. Beim Lärmschutz machte Hölzgen wenig Hoffnung: Es würden keine Grenzwerte überschritten, folglich zahle der Bund keine Lärmschutzwände. Der LBM könne allenfalls Erdreich zu Dämmen aufschieben, doch dafür müsste ihm Gelände zur Verfügung gestellt werden. Außerdem werde der LBM auf Wunsch künftig den Verkehrslärm in Dammheim messen. Falls dann Grenzwerte überschritten würden, müsse nachgebessert werden. Was die Brückenhöhe angeht, sehen die Fachleute wenig Spielraum: Die lichte Höhe über der Autobahn müsse 5,70 Meter betragen, die Fahrbahn bis zum höchsten Punkt sanft gerundet werden. Von Dammheim aus gesehen, wären die Unterschiede marginal, so Hölzgen. Eine nach Norden verschobene Variante würde geringfügig höher (46 Zentimeter), allerdings viel längere Brücken und Stützwände erfordern. Das würde die Kosten von 5,7 auf 8,8 Millionen Euro treiben, worauf sich der Bund als Kostenträger niemals einlassen würde. Eine andere geprüfte Variante (insgesamt waren es vier) würde mit 7,5 Millionen Euro ebenfalls zu teuer, vor allem aber daran scheitern, dass sich der Kurvenradius ändern würde. Hölzgen: „Das wirkt wie ein Rausschmeißer. Da bekämen wir einen Unfallschwerpunkt.“ Heftige Diskussionen gab es darüber, ob der LBM nicht in einem Aufwasch auch noch die Einmündung der K 13 in die B 272 entschärfen müsse, anstatt nach „Salamitaktik“ vorzugehen. Die beiden Maßnahmen würden nicht verquickt, weil bei der Kreisstraße andere Kostenträger mit im Boot seien, sagte Hölzgen. Man könne nicht erst die gesamte B 272 mit ihren Einmündungen durchplanen, bevor die Abfahrt gebaut werde. Mehrere Bürger warfen LBM und Land vor, die Bürgerbeteiligung nicht ernst zu nehmen. Kern wies dies zurück: Es habe zwei Gelegenheiten zur Beteiligung im Planfeststellungsbeschluss gegeben, und im Nachgang habe der LBM dann noch die zusätzlichen Varianten geprüft. Das sei mehr Bürgerbeteiligung als bei einer solchen Maßnahme üblich. Hölzgen ergänzte, dass Kritikern auch noch der Klageweg offengestanden hätte, doch davon habe niemand Gebrauch gemacht. Auf wiederholtes Drängen sicherte Kern zu, dass der LBM die noch unfertige Planung für die neue K 13-Einmündung binnen vier Wochen öffentlich vorstellen werde. „Wir werden die Bundesstraße nicht als Ersatzautobahn ausbauen, auch nicht dreispurig“ versicherte Hölzgen auf die entsprechende Befürchtung eines Bürgers. (boe)