Kommentar
Bei Flüsterasphalt viel Lärm um wenig
Zum Wesen von Politik gibt es viele kluge Definitionen. Zum Beispiel, dass sie die Kunst des Kompromisses ist. Oder des Machbaren. Es gibt allerdings auch etliche flapsige Sprüche, und das nicht ohne Grund. Beispielsweise die anspruchsvolle Aussage „Nur das Erreichte zählt“ mit der eher ernüchterten Entgegnung „Uns reicht schon das Erzählte“. Sorry, wenn wir hier den Frieden zwischen den Jahren trüben müssen, aber das passt zu einer Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler und des Landtagsabgeordneten Florian Maier (beide SPD), die es feiern, dass die Autobahn GmbH des Bundes die A65 mit lärmminderndem Asphalt belegen will.
Das ist für sich genommen natürlich eine gute Nachricht, für die man sich als Politiker auch feiern lassen dürfte, wenn man den Flüsterasphalt gegen Widerstände durchgesetzt hätte. Doch so ist es nicht. Denn schon im Sommer hatte Volker Wissings Bautrupp bei einer Videokonferenz versprochen, bei der nächsten Erneuerung der Fahrbahn besagtes Material als Deckschicht zu verwenden, das zwei bis vier Dezibel schluckt. Nur der Zeitpunkt war noch offen.
Maus als Elefant vermarkten
Die Autobahn GmbH hatte das gerne versprochen. Denn eigentlich sollte es in jener von den SPD-Politikern dankenswerterweise angestoßenen Runde um mehr gehen: um Lärmschutzwälle oder -wände für die Anwohner von drei stark belasteten A65-Abschnitten im Stadtgebiet. Doch eine solche Lärmsanierung ist eine freiwillige Leistung, sie ist teuer und der Etat dafür sehr beschränkt. Daher zeigte sich die Autobahn GmbH in diesem Punkt wenig kooperativ. Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) hatte sich denn auch lauthals gemacht: „Ganz großartig: Es gibt 500 Gründe, warum Sie nicht willens sein können.“
Das war natürlich wenig diplomatisch, aber ganz gut auf den Punkt gebracht. Womit nun wieder Hitschler und Maier ins Spiel kommen, die mutmaßlich auch mehr erhofft hatten, aber nun schauen müssen, wie sie ein Mäuschen als Elefanten verkaufen können. Sie tun dies getreu dem Motto „uns reicht schon das Erzählte“ – oder uns muss notgedrungen das Erzählte reichen – indem sie vollmundig von guten Nachrichten für die Anwohnerinnen und Anwohner der A65 im Stadtgebiet Landau sprechen. Dass die lärmmindernde Deckschicht zwischen Landau-Zentrum und Landau-Nord in beiden Fahrtrichtungen irgendwann 2025/2026 kommen soll, ist das einzig Neue, aber bis dahin wird noch so mancher Laster an den Fenstern der Dammheimer und Queichheimer sowie der Menschen im Horst vorbeigedonnert sein.
Die Krücke Lärmschutzfenster
Das ist nicht ganz das, was sich beispielsweise die Initiative Unser Horst erhofft hatte, und es ist auch deutlich weniger als das, was Ralf Bernhard von der Abteilung Mobilität der Stadtverwaltung für mit nicht allzu hohem Aufwand umsetzbar hält: einen Lückenschluss beim in Teilen vorhandenen Lärmschutz im Anschluss an den Autobahn-Trog. Hitschler und Maier greifen daher verbal nach der zweiten Krücke, mit der ihnen die Autobahn GmbH gewinkt hatte: einem 75-Prozent-Zuschuss für den Einbau von Lärmschutzfenstern und Schalldämmlüftern „für alle Anwohnerinnen und Anwohner, bei denen die Voraussetzungen dafür erfüllt sind“.
Wie viele und welche Bürger zumindest in den Genuss dieser Hilfen kommen werden, wird sich im neuen Jahr zeigen. Dann wird laut Autobahn GmbH ein Büro entsprechende Schreiben verschicken. Das sei „ein weiterer wichtiger Schritt, damit wir die Herausforderungen des Autobahnlärms entlang der A65 bei Landau in den Griff bekommen“, erklären die Abgeordneten, die diese Info nicht nur weitergeben, sondern „begrüßen“.
So viel zu „Nur das Erreichte zählt.“ Politik ist in diesem Fall der Versuch, das Erzählte reichen zu lassen.