Landau Annweiler: Stadt braucht Kredit wegen Rheinland-Pfalz-Tags

Die Finanzierungslücke von geschätzt 160.000 Euro für den Rheinland-Pfalz-Tag in Annweiler wird die Stadt über Kassenkredite schließen müssen. „Über Einsparungen an anderer Stelle ist das nicht möglich“, macht Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried (parteilos) auf Nachfrage der RHEINPFALZ deutlich. 40.000 Euro waren im städtischen Haushalt für das Landesfest vorgesehen. Wegen der geringen Besucherzahl durch das heiße Wetter blieben Einnahmen aus. Projektplaner Reiner Paul geht von einem Finanzierungsbedarf von 200.000 Euro für die Stadt aus. Wenn die Endabrechnung vorliegt, wird der Stadtrat einen Nachtragshaushalt beschließen müssen, um die Mehrkosten zu decken. Ob dieser dann von der Kommunalaufsicht genehmigt wird, werde sich zeigen, so Seyfried.

Seyfried will Staatskanzlei in Stadtrat einladen

Die Aufsichtsbehörde hatte bereits den Etat 2019 angemahnt. Nachdem die Stadt Vorschläge zur Verbesserung der haushaltswirtschaftlichen Lage vorgelegt hatte, hatte die Kommunalaufsicht ihre Bedenken zurückgestellt. „Mittlerweile geht unser Einsparspielraum aber gegen Null“, macht Seyfried deutlich. Er geht nicht davon aus, dass das Land überplanmäßige Mittel zuschießt. Er werde die Staatskanzlei aber zu der Stadtratssitzung einladen, bei der die Finanzierung des Landesfestes behandelt wird.