Karlsruhe Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat ist nicht mehr schwarz

Auch aus den Kommunalwahlen sind die Grünen in Karlsruhe als die klaren Sieger hervor gegangen. Die bisher drittstärkste Kraft im Gemeinderat (19,9 Prozent/9 Sitze) legte um 10,2 Prozentpunkte auf 30,1 Prozent zu und wird mit künftig 15 Räten klar größte Fraktion im 48 Sitze umfassenden Gemeinderat. Deutlich abgeschlagen landet die CDU mit 18,7 Prozent der Stimmen (minus 8 Prozentpunkte) auf Rang zwei, die Zahl der Ratssitze verringert sich von 13 auf neun.

Ende einer Ära

Seit 1979 waren die Christdemokraten immer stärkste Fraktion im Ratssaal, in den besten Zeiten mit 22 Mandaten, doch in den zurückliegenden Wahlen ging es stets bergab. Ähnlich heftig hat es die SPD im einst „roten“ Karlsruhe erwischt. Die Stimmenzahl schrumpfte um 7,6 Punkte auf nur 14,3 Prozent. Statt mit zehn sind die Sozialdemokraten, die Partei des Oberbürgermeisters Frank Mentrup, künftig mit nur noch sieben Sitzen vertreten. AfD (7,1 Prozent/3 Sitze) und Karlsruher Liste (5 Prozent/2Mandate) haben leicht zugelegt ohne Sitze hinzu zu gewinnen, im Gegensatz zur FDP (7,3 Prozent/+1,2 Punkte) und den Linken, (7 Prozent/plus 1,9 Punkte). Die FDP kommt wieder auf vier Sitze, die Linke konnten die Zahl ihrer Mandate erstmals auf drei erhöhen. Die Partei hingegen vervierfachte ihre Stimmenzahl auf 4,6 Prozent (plus 3,5 Punkte) und erobert zwei Mandate (plus 1). Auch die Freien Wähler (3,2 Prozent/2 Sitze) und FÜR Karlsruhe (2,7 Prozent/1 Sitz) sind wieder im Gemeinderat vertreten, erste gewinnen wieder einen Sitz hinzu, FÜR Karlsruhe verliert einen Sitz. Der Gemeinderat besteht damit aus zehn unterschiedlichen Gruppierungen und Einzelstadträten, abzuwarten ist, ab sich KAL und Die Partei wieder eine gemeinsame Fraktion bilden.

Fragen für kommende OB-Wahl

Die Wahlergebnisse in Karlsruhe könnten durchaus Folgen für Oberbürgermeister im kommenden Jahr haben, wenn sich Frank Mentrup zur Wiederwahl stellen muss. Allgemein wird erwartet, dass die Grünen als nunmehr klar stärkste Fraktion, an einem eigenen Kandidaten gar nicht vorbei kommen. Bei der zurückliegenden OB-Wahl gehörten sie neben der SPD und der KAL zu den Mentrup-Unterstützern.

Spannend wird auch sein, wie sich die künftige Verkehrspolitik verändern wird. Nachdem die CDU, die als einzige Partei mit dem Bau einer zweiten Rheinbrücke um Wählerstimmen warb, massiv abgestraft wurde, wird sich der Widerstand gegen eine zusätzliche Brücke eher noch verstärken.