Landau Landau: Anonymes Flugblatt gegen SPD-Stadtrat

In Landau kursiert ein Flugblatt, mit dem Stadtrat Aydin Tas diskreditiert werden soll. Es ist offenbar am Donnerstagabend in größerer Anzahl im Vauban-Viertel in die Briefkästen geworfen worden. Tas hat gestern Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Auf dem mit „Bewerbung um die Gunst der Bürger“ überschriebenen Blatt wird oberflächlich der Eindruck erweckt, als habe Tas es selbst geschrieben. Im Folgenden werden Vorurteile gegen Muslime geschürt und der Beirat für Migration, in dem Tas früher aktiv war, als „eine Art Islam-Rat“, er selbst als „Vorzeigetürke“ bezeichnet. Vor allem Tas’ Mitarbeit im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ wird thematisiert. Besagtes Bündnis ruft dazu auf, dass bürgerliche Kräfte in Kandel Präsenz zeigen sollen. Dort ist für den 24. März eine Großdemonstration rechter Gruppen angemeldet worden. Das Bündnis organisiert auch eine Lichterkette in Landau am Mittwoch, 21. März, um aller NS- und Rassismus-Opfer zu gedenken.

Schon öfter Anfeindungen

Tas ist schon am Donnerstagabend über verschiedene Kanäle über das Flugblatt informiert worden. Anfeindungen habe es schön öfter gegeben, beispielsweise auf Facebook, aber noch nicht in dieser Form. Seine Familie sei betroffen und schockiert. „So etwas muss man verarbeiten und gemeinsam überstehen“, sagte Tas, aber er werde „definitiv nichts an meinem Engagement ändern. Den Gefallen tue ich denen nicht“. Er werde weiter für Freiheit, Demokratie, Zusammenhalt und Frieden eintreten. Das Flugblatt trägt kein Impressum, wie es für Druckerzeugnisse vorgeschrieben ist. Als verantwortlich wird lediglich eine „Bewegung der denkenden Landauer“ angegeben. Allein dies stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, sagte gestern der Leiter der Polizeidirektion Landau, Thomas Sommerrock. Die Polizei habe Ermittlungen aufgenommen. Geprüft wird unter anderem, ob auf dem Blatt ehrverletzende Äußerungen gemacht werden.

Flugblatt "ist unterste Schublade"

Entsetzt zeigte sich Monika Vogler, die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. „Wir verurteilen das aufs Schärfste.“ Ein solches Flugblatt sei unterste Schublade und „hat nichts mit politischem Diskurs zu tun“. Tas sei zum Angriffsziel geworden, weil er gradlinig gegen Rassismus eintrete. „Ich halte das für Dreck und rechte Propaganda“, brachte es Lukas Hartmann (Grüne) auf den Punkt. Das Flugblatt sei ein Versuch, Menschen einzuschüchtern, die sich gegen Rechts engagieren. „Das geht gar nicht“, kommentierte Peter Lerch, der Fraktionsvorsitzende der CDU. Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) und Bürgermeister Maximilian Ingenthron (SPD), die auf dem Flugblatt als Freunde Tas’ bezeichnet werden, sind bestürzt. „Das hat nichts mehr mit politischer Diskussion zu tun, sondern ist Diffamierung. So etwas ist auf das Schärfste zu verurteilen“, sagte der Oberbürgermeister, „wir müssen einen Weg finden, über wirklich wichtige politische Themen zu diskutieren.“ Ingenthron sagte, da werde „Gift versprüht und auf hinterhältige Weise polemisiert“. Tas sei ein streitbarer Mensch und Demokrat, dessen Meinung man nicht teilen, aber respektieren müsse.

Fragebogen auf der Rückseite

Auf der Rückseite des Flugblatts gibt es eine Art Fragebogen zum Ankreuzen zu Themen wie dem Bau einer Moschee in Landau oder dem kommunalen Wahlrecht für Ausländer, den man in den Briefkasten des Rathauses werfen solle. Rassistische Angriffe gegen Tas gibt es auch auf der Internetseite www.antifa-watch.net, wo ihm vorgeworfen wird, Deutschen ihre Meinung zu verbieten. Zitat: „Streng nach der Strategie des Islam: ,Einwandern, ruhig verhalten, vermehren, Moscheen bauen, Islamverbände gründen, in die Politik gehen, Übernahme’.“