Kreis Germersheim Alter der jugendlichen Flüchtlinge mehrfach überprüft

Im Kreis Germersheim leben zurzeit 74 unbegleitete minderjährige Asylbewerber (umA), acht davon werden demnächst 21 und scheiden damit aus der Jugendhilfe aus. Das sagte Landrat Fritz Brechtel (CDU) gestern vor dem Kreistag.

Alle seien entsprechend der gesetzlichen Vorgaben und darüber hinaus mit der sogenannten „Qualifizierten Inaugenscheinnahme“ auf ihre Altersangabe überprüft worden. Eine zweite Altersüberprüfung habe er im Februar angeordnet, sagte Brechtel, nachdem medizinische Untersuchungen im Saarland und in Hessen Zweifel aufkommen ließen. Die Diskrepanz zur herkömmlichen Methode sei allerdings nicht sehr groß, so Brechtel. Fünfmal sei es dabei im Kreis zur medizinischen Altersüberprüfung gekommen, sagte der zuständige Beigeordnete Christoph Buttweiler (CDU). 22 jugendliche Flüchtlinge hätten glaubwürdige Papiere. Damit habe die Kreisverwaltung ihr Möglichstes getan, so Buttweiler. Medizinische Überprüfungen seien nur bei erheblichen Zweifeln zulässig, die auch begründet werden müssen. Das Problem habe sich für den Kreis aber erledigt, da alle Altersuntersuchungen in Zukunft im Schwerpunktjugendamt in Trier gemacht werden, bevor die Jugendlichen Kreisen oder Städten zugewiesen werden. Diesem Verfahren habe sich der Kreistag bereits im September mit den Stimmen der AfD angeschlossen, so Buttweiler. Damit nahm er einem AfD-Antrag den Wind aus den Segeln, in dem die Partei fordert, ausnahmslos alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge einer medizinischen Altersuntersuchung zu unterziehen. AfD-Fraktionssprecher Franz Siarsky zog daraufhin den Antrag zurück. Er kündigte an, in der nächsten Kreistagssitzung im August den Inhalt des Antrages als Resolution in den Kreistag einbringen zu wollen. Der Kreistag solle dann den Landrat beauftragen, auf die Politik so einzuwirken, dass medizinische Altersuntersuchungen aller jugendlichen Flüchtlinge im Land gemacht werden.