Petersberg/Thaleischweiler-Wallhalben Zu viele Projekte und zu wenig Personal sorgen für Stillstand im Baubereich
Mit dem aktuellen Personalbestand können die Projekte nicht so betreut und abgearbeitet werden, wie es sich die Bauabteilung selbst und die Vertreter der 20 Ortsgemeinden vorstellen. Das führt dort immer wieder zu Unmut. Projekte zu priorisieren, wird unumgänglich sein. Im Petersberger Rat stellte sich der für das Bauen in der Verbandsgemeinde zuständige Erste Beigeordnete Michael Schmitt (CDU) der Kritik. Dort war der Unmut in den vergangenen Monaten stark gewachsen, weil es bei wichtigen Gemeindeprojekten zu Verzögerungen, Stillstand oder sonstigen Probleme kommt.
Ein Beispiel: der künftige Bauhof. Der mit diesem Projekt beauftragte Planer hatte gedroht, den Auftrag zurückzugeben, weil er auf verschiedene Anfragen, die er an die Bauabteilung gerichtet hatte, keine Antwort bekommen hatte. Das dürfe nicht passieren, gab Schmitt zu und entschuldigte sich dafür. Er wolle aber versuchen aufzuzeigen, wie die Situation derzeit aussieht und warum so etwas, obwohl es nicht passieren dürfe, trotzdem passieren könne. Probleme gebe es in nahezu allen Gemeinden. Als Bürgermeister von Weselberg beträfen ihn die auch, sagte Schmitt.
Schulen und Kitas haben Priorität
Besagte 170 Projekte hat die Bauabteilung zu bearbeiten. Und nicht nur die. Denn in den vergangenen Wochen, in denen es unaufhörlich regnete, seien binnen weniger Tage Schäden an Gebäuden wie Schulen und Kindergärten durch den Regen gemeldet worden. Die müsse man dann auch sofort angehen. Schmitt, der beruflich in der Industrie zu Hause ist, stellte nüchtern fest: „Dafür sind wir personell nicht aufgestellt, haben wir zu wenig Mitarbeiter. Kommen dann noch krankheits- und verletzungsbedingt Ausfälle dazu, lässt sich das nicht mehr auffangen.“ Er sei es beruflich gewohnt, dass, wenn erforderlich, kurzfristig weiteres Personal eingestellt werden könne. Das sei in einer Verwaltung mit ihrem Stellenplan nicht möglich. Dazu komme der Fachkräftemangel und das Problem, dass die Spezialisten, die in der Bauabteilung benötigt würden, in der freien Wirtschaft deutlich mehr Geld verdienen und der öffentliche Dienst für sie nur bedingt interessant sei.
Ein weiteres Problem sei, dass unter anderem auch im Baubereich die Regelungen immer komplexer werden. Für den Bau des Rathauses in Thaleischweiler-Fröschen brauche es einen Anwalt, der seit Projektbeginn alles prüfe, damit keine Fehler passieren, die zu Prozessen führen. Auszuschließen sei das trotzdem nicht. Damit hat Petersberg selbst auch Erfahrungen gesammelt: beim Ausbau der Straße am Dreiherrenstein, als der unterlegene Bieter zu prozessieren begann – durch mehrere Instanzen. Zwar verlor der Kläger, aber die Bauarbeiten verzögerten sich um Jahre, die Kosten stiegen.
Hoher Aufwand bei der Ausschreibung
Als Bürgermeister von Weselberg erlebe er es gerade bei der Kita, die für rund fünf Millionen Euro gebaut wird, schilderte Schmitt. 21 Firmen interessieren sich für die Ausschreibung. Zahlreiche Firmen haben Nachfragen. Die landen bei der Verbandsgemeindeverwaltung in der Bauabteilung. Der zuständige Mitarbeiter müsse diese dann anonymisiert an den Architekten weiterreichen. Dann komme die Antwort. Die müsse anonymisiert wieder allen zur Verfügung gestellt werden, skizzierte Schmitt, wie aufwendig mittlerweile alles geworden sei.
Bürgermeister sollen Prioritäten aufstellen
Er wolle hier nichts beschönigen, er wolle es einfach mal erläutern, sagte Schmitt. Denn in zahlreichen Gemeinden liefen größere Projekte wie Machbarkeitsstudien für Neubaugebiete. Auch Petersberg hat so eine Studie in Auftrag gegeben. Dazu läuft parallel der Glasfaserausbau und Projekte zur Gewinnung regenerativer Energie. In allen Bereichen sei dies immer mit enormen Regularien verbunden, die in puncto Rechtssicherheit enorm fordern.
Man müsse dennoch Lösungen für die Probleme finden. Deshalb habe man beschlossen, dass es künftig regelmäßig mit den Ortsbürgermeistern Termine geben werde. Pro Termin jeweils fünf Ortsbürgermeister, so dass man binnen vier Wochen mit allen gesprochen habe. Aufgabe sei es dann, in den Orten bei den anstehenden Projekten eine Prioritätenliste aufzustellen – in Petersberg sind es derzeit neun Projekte – und festzulegen, worum man sich vorrangig kümmern soll, damit solche Sachen wie die ausbleibende Antwort an den Planer nicht mehr vorkommen. Das werde sicher nicht einfach, bestätigte Schmitt, denn viele Projekte seien wichtig. Aber es müsse so angegangen werden. Aktuell gebe es keine andere Möglichkeit.
Es sei gut, sagte Petersbergs Ratsmitglied Nina Kiefer (FWG), dass Schmitt das alles mal erklärt habe. Das ermögliche es den Ratsmitgliedern, die sonst nur sehen, dass scheinbar nichts passiere, manches besser zu verstehen. Das mache die Sache nicht schöner, war man sich im Rat einig, aber das Bemühen Dinge im Rahmen der Möglichkeiten zu verbessern, sei klar erkennbar.