Kreis Südwestpfalz Zu viel aus freier Hand

Die SPD verweigert Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU) die Zustimmung für ihre Entlastung von der Haushaltsrechnung 2013. Grund ist die Quote der sogenannten freihändigen Auftragsvergaben, die mit 90 Prozent weit über dem akzeptablen Maß liege, so SPD-Fraktionsvorsitzender Guido Freidinger.

Freidingers Kritik gilt der Art und Weise, wie die Stadt Blieskastel Aufträge etwa an Handwerker und Lieferanten vergibt. 90 Prozent der städtischen Aufträge für Bauleistungen würden entweder beschränkt ausgeschrieben – für ausgewählte Unternehmen – oder ganz ohne Ausschreibung von der Verwaltung freihändig vergeben. „Das ist gesetzeswidrig“, sagte Freidinger, der eine öffentliche Ausschreibung der Bauaufträge verlangt, die auch vom Stadtrat beschlossen werden müsse. Pressesprecher Jens Welsch bestätigte auf Anfrage die Quote von 90 Prozent freihändiger Vergaben und beschränkter Ausschreibungen. Allerdings sei diese Praxis – anders als von Freidinger behauptet – „vergaberechtskonform“, also keineswegs rechtswidrig. Die Auftragsvergabe der Stadt erfolge auf Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB). Die VOB sei zwar kein Gesetz, jedoch ein zwischen Wirtschaft und Regierung erarbeitetes Regelwerk. Die Stadt sei verpflichtet, danach zu handeln, so Welsch. Darin sei vorgesehen, dass Aufträge bis 150 000 Euro freihändig vergeben oder beschränkt ausgeschrieben werden können. |wrt