grossbundenbach Wer nein ankreuzt, ist für Windräder im Ort

„Lehnen Sie Windräder in Großbundenbach ab?“ werden knapp 300 Einwohner beim Bürgerentscheid am Sonntag gefragt. Doch selbst wenn die Mehrheit mit ja antwortet, heißt das nicht, dass keine Windräder gebaut werden dürfen. Was heißt es dann?

Wer sein Kreuzchen bei ja macht, erläutert Bürgermeister Dieter Glahn, spreche sich dafür aus, dass Großbundenbach keine gemeindeeigenen Flächen für Windräder zur Verfügung stellen sollte. Betonung auf „sollte“, denn ob die Gemeinde dem Bürgerwunsch nachgibt oder nicht, ist letztlich ihre Sache. Ebenso wie es letzten Endes Sache von (privaten) Grundstückseigentümern und Windkraft-Anbietern ist, ob man – so die gesetzlichen Maßgaben erfüllt sind – miteinander ins Geschäft kommt.

Laut Steffen Schmidt von der Initiative gegen Windkraft in Großbundenbach – sie hat den Bürgerentscheid angestoßen – geht es am Sonntag auch gar nicht so sehr um die gemeindeeigenen Grundstücke, sondern vielmehr darum, ein politisches Stimmungsbild zu erhalten: Wie stehen die Großbundenbacher zur Windkraft in ihrem Ort? Bereits 2015 gab es ein Bürgerbegehren mit identischer Fragestellung. Bei der Abstimmung damals antworteten 97 Großbundenbacher auf die Frage „Lehnen Sie Windräder in Großbundenbach ab?“ mit ja, 120 mit nein.

Dieter Glahn spricht sich dafür aus, Flächen der Gemeinde zur Verfügung zu stellen, auch weil dies Voraussetzung sei für eine finanzielle Beteiligung. Es profitierten Grundstückseigentümer im Umkreis von rund 140 Metern um den Windradstandort, also auch die Gemeinde als Eigentümer.

Wer bei der Abstimmung nein ankreuzt, also nicht gegen Windkraft ist – die Fragestellung mit doppelter Verneinung wurde im Vorfeld bereits kritisiert –, entscheide sich dafür, „dass die Gemeinde und damit wir alle an den Erlösen aus der Windenergie teilhaben“, schreibt Glahn in einem Merkblatt zum Bürgerentscheid. Das Merkblatt war nötig geworden wegen der verwirrenden Fragestellung und weil zunächst unklar war, über was beim Bürgerentscheid überhaupt entschieden wird.

Die Firma Abo-Wind aus Wiesbaden hat bereits vor fünf Jahren bei der Kreisverwaltung beantragt, drei Windkraftanlagen in der Gemarkung Käshofen zu bauen. Seit 2003 betreibt das Unternehmen einen Windpark in Krähenberg.

Im Oktober beschloss die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, einen neuen Flächennutzungsplan zur Ausweisung von möglichen Windkraft-Gebieten aufzustellen, nachdem der erste Plan vom Oberverwaltungsgericht als fehlerhaft kassiert worden war. Die Planungshoheit in Sachen Windräder liegt mit dem Flächennutzungsplan bei der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land. Dieses Gremium hat damit auch das letzte Wort in Sachen Windräder.

Das Abstimmungslokal ist von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Das Ergebnis wird sofort ausgezählt – zusammen mit den Abstimmungszetteln, die vorab per Brief gesendet wurden.