Vinningen Warum Edeka etwas gegen einen Lidl-Markt in Vinningen hat

Der geplante „Lidl“ Einkaufsmarkt hat die nächste Hürde genommen. In der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch hat der Gemeinderat die Stellungnahmen von Trägern öffentliche Belange und von sieben Bürgern einstimmig beschlossen. Planer Ulrich Villinger vom Ludwigshafener Planungsbüro Piske hat zuvor die einzelnen Bedenken kurz und bündig vorgestellt.

„Vinningen hat das Recht, einen Lebensmittelmarkt zu bauen. Es gibt auch einen Bedarf“, stellte Planer Ulrich Villinger fest. Die Stellungnahmen ziehen sich bereits seit mehr als zwei Jahren hin. Der Lebensmittelmarkt sei von zentraler Bedeutung für die Ortsentwicklung. Zwei Bürger haben vor allem Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des Lärmschutzes beim Be- und Entladen der Lastwagen geäußert. Dazu erklärte der Planer, dass die Lärmimmissionsgrenzen eingehalten werden könnten. Die Anbindung der L 478 an die Straße „Am Dinschelt“ betreffe nur mittelbar den Lebensmittelmarkt, dieser schaffe jedoch die Rechtsgrundlage zur Umsetzung.

Die Bedenken des Lebensmittelmarktes „Edeka“, vertreten durch Rechtsanwälte, fasste der Planer so zusammen: „Es wird alles in Frage gestellt, was in Frage gestellt werden kann“. Ein Edeka-Markt befindet sich im Nachbarort Kröppen. Fakt sei, dass die SGD Süd bestätigt habe, dass der Lidl-Markt unter raumordnungsplanerischen Gesichtspunkten zulässig sei. „Die Vorwürfe sind nicht haltbar“, unterstrich Villinger.

Bezüglich einer Linksabbiegerspur berichtete Verbandsbürgermeister Klaus Weber, dass nach einem Gespräch mit Verantwortlichen des Landesbetriebes Mobilität eine kleine Linksabbiegerspur angebracht werde. Villinger informierte zum weiteren Vorgehen, dass noch die Ausgleichsfläche benannt werden müsse, danach gehe es in die Offenlage.

Hochzeiten in der „Alten Kirche“

Künftig können sich Ehepaare in der „Alten Kirche“ das standesamtliche Jawort geben. Den Beschluss fasste der Rat einstimmig. Ein Nutzungsentgelt von 250 Euro wird erhoben. „Angepeilt sind sieben Trauungen jährlich, vorwiegend in den Sommermonaten“, informierte Verbandsbürgermeister Klaus Weber. Mehrere Trauungen seien bereits angemeldet. „Es ist eine Würdigung des Kulturzentrums.“ Eine zweite Außenstelle soll in der Lemberger Burgruine entstehen. Die erste Trauung findet im April statt.

Aus einem ehemaligen Fabrikgebäude in der Ringstraße 2 sollen sechs Wohneinheiten entstehen. Dafür sollen zwei Balkone angebaut werden. Das Einvernehmen hierfür hat der Rat einstimmig erteilt.

Über den aktuellen Stand beim Glasfaserausbau berichtete Verbandsbürgermeister Weber. Die UGG (Unsere Grüne Glasfaser), Deutsche Glasfaser, Glasfaser plus sind unter anderem für den Ausbau angefragt worden. Die UGG habe ihr ursprüngliches Angebot, die komplette Verbandsgemeinde mit Glasfaser auszubauen, zunächst aufgehoben. Zwischenzeitlich habe das Unternehmen mündlich zugesagt, Lemberg, Obersimten, Vinningen, Kröppen, Bottenbach und Trulben nun doch mit Glasfaser versorgen zu wollen. Dies sei nun doch möglich, weil die Pirmasenser Randgebiete, wie Niedersimten und Ruhbank, die direkt an die Verbandsgemeinde angrenzen, einen Ausbau mit der UGG anstrebten. Die Gemeinden Hilst, Schweix sowie die Annexen von Lemberg gehörten allerdings nicht dazu. Fraglich sei auch die Erschließung von Eppenbrunn mit Glasfaser. „Hier läuft es auf einen geförderten Ausbau hinaus“, so Weber. Eine verbindliche Zusage stehe noch aus. „Ob das alles stimmt, oder ob geblufft wird, kann ich abschließend nicht sagen“, merkte Weber an. „Ich glaube gar nichts mehr“, äußerten einige Ratsmitglieder Bedenken. Die UGG habe in Aussicht gestellt, mit dem Ausbau in der zweiten Jahreshälfte 2024 zu beginnen. Kosten für die Gemeinde entstehen nicht.

Für das Kulturprogramm „Alte Kirche“ hat der Rat folgende Geldspenden abgesegnet: 300 Euro von Maria und Fritz Kupper, 200 Euro von der Fördergemeinschaft Rotary Pirmasens und 500 Euro von der Gustav-Gundelwein-Stiftung Pirmasens.