Zweibrücken-Land 
Vom Flugplatz kommt nicht mehr so viel Geld wie erwartet
Dass die Verbandsgemeinde wegen des Zweibrücker Flugplatzes Geld bekommt, liegt daran, dass ein Teil des Geländes auf dem Gebiet von Althornbach, Contwig und Mauschbach liegt. Die drei Dörfer haben sich mit der Stadt und dem Landkreis zum Zweckverband Entwicklungsgebiet Flugplatz (ZEF) zusammengeschlossen. Sie bekommen einen Teil der Gewerbesteuer, die die Firmen auf dem Flugplatzgelände zahlen. Dazu zählen auch 1&1 und das Outlet.
Gewerbesteuer vor allem wegen des Flugplatzes
Da die Dörfer wiederum einen Teil ihrer Einnahmen an die Verbandsgemeinde abgeben, spürt es auch die Verbandsgemeinde, wenn auf dem Flugplatz weniger Gewinn gemacht wird. Sie merkt das sogar deutlicher, als wenn es die Firmen in den Dörfern selbst betrifft: 6,35 Millionen Euro nehmen die 17 Dörfer an Gewerbesteuer ein. 4,55 Millionen davon stammen vom Flugplatz, also fast drei Viertel. Nur 1,8 Millionen kommen von den Firmen vor Ort.
Das sind die Zahlen, die die Verbandsgemeinde für dieses Jahr erwartet. „Wir hatten mit mehr gerechnet“, sagte Verbandsbürgermeister Björn Bernhard (CDU) am Mittwochabend im Verbandsgemeinderat. Er sagte auch: „Die Einnahmen vom ZEF liefern immer noch ein gutes Ergebnis.“ Es sind 1,25 Millionen weniger als 2023. Dafür nehmen die Dörfer durch andere Steuern mehr ein, darunter über eine halbe Million mehr aus der Einkommenssteuer. Am Ende liegt der Haushalt für dieses und nächstes Jahr bei den laufenden Kosten in etwa auf dem Niveau vom Vorjahr.
Feuerwehr kürzt ihren Wunschzettel
Sparen muss die Verbandsgemeinde dennoch. Deshalb hat zum Beispiel die Feuerwehr ihre Wunschliste etwas zusammengestrichen. Auf die Sicherheit soll das keine Auswirkungen haben. Im Gespräch mit der RHEINPFALZ sagte Bürgermeister Bernhard am Donnerstag, dass eine in Contwig geplante Logistikhalle nicht gebaut werde. Aber nicht nur wegen des Geldes: Die Feuerwehr selbst habe den Wunsch geäußert, nicht alles in Contwig zu zentrieren, um die dortigen Kameraden nicht über Gebühr zu belasten. Die allgemeinen Ausgehuniformen, die 80.000 Euro gekostet hätten, wurden wieder vom Wunschzettel genommen. Und anstatt 100.000 Euro wird die Feuerwehr nun nur noch 70.000 Euro zur freien Verfügung haben, um kleinere Ausgaben selbst übernehmen zu können.
Die großen Investitionen bei der Feuerwehr stehen aber weiter im Investitionsplan bis 2027. Dazu zählen neue Fahrzeuge für Dietrichingen, Käshofen, Großsteinhausen, Dellfeld, Bechhofen und Riedelberg, der Umbau der Feuerwehrhäuser in Riedelberg und Großsteinhausen und ein Neubau in Dellfeld plus ein Grundstück für einen Neubau in Käshofen, neue Sirenen.
Fast 20 Millionen Euro investieren
Dazu kommen die Investitionen in die Grundschulen: die Container für Bechhofen, die Erweiterung in Stambach, die Turnhalle und der Schulhof in Dellfeld, die neuen Fenster und der Schulhof in Wiesbach, die Toiletten in Hornbach, die künftig erreichbar sein sollen, ohne das Schulgebäude zu verlassen. Fast 20 Millionen Euro will die Verbandsgemeinde in den nächsten Jahren investieren, fast drei Viertel davon muss sie selbst bezahlen. Den allergrößten Teil dieser verbleibenden 14 Millionen will sie über Kredite finanzieren.
Derzeit liegen die Schulden der Verbandsgemeinde bei 4,15 Millionen Euro. Das ist der höchste Wert seit 20 Jahren. Auch die Pro-Kopf-Verschuldung hat mit 251 Euro einen Höchststand erreicht. Das beunruhigt den Verbandsbürgermeister aber nicht, da dies den hohen Investitionen geschuldet sei. Bernhard sagte in der Haushaltssitzung am Mittwoch im Dellfelder Bürgerhaus: „Wir investieren in unsere Zukunft.“
„Wir haben einen Investitionsstau übernommen“
So sahen es auch die Sprecher der drei Koalitionsfraktionen. Achim Scherer (SPD) lobte, es werde „plan- und zielgerichtet in die Zukunft unserer Verbandsgemeinde investiert“. Volker Schmitt (FDP) störte sich zwar an der hohen Pro-Kopf-Verschuldung, sagte jedoch: „Wir haben einen Investitionsstau übernommen von unseren Vorgänger, da bleibt uns nicht viel übrig.“ Fred Konrad (Grüne) sprach von einem erwartbaren Anstieg, da die Inflation gestiegen sei und vor allem die Preise im Bausektor angezogen hätten. Klaus Martin Weber (CDU) mahnte, den Dörfern noch genug Geld für ihre eigenen Projekte zu lassen. Bernd Kipp (UWG) fand: „Wir können keine Luftsprünge vor Freude machen, der Haushalt hält uns auf dem Boden der Tatsachen.“
Die Redner lobten, dass die Verbandsgemeinde von ihren Dörfern nicht mehr Geld verlangt als im Vorjahr. Die Gemeinden müssen einen Teil ihrer Einnahmen als Umlage an Kreis und Verbandsgemeinde wieder abgeben. Während der Kreis bisher 45 Prozent einstrich und diesen Wert dieses Jahr auf 48 Prozent erhöht hat, belässt die Verbandsgemeinde ihren Satz bei 31 Prozent. Vor 20 Jahren waren es noch 43,5 Prozent.
Einnahmen der Dörfer haben sich verdreifacht
Allerdings sagt das nichts darüber aus, wie viel Geld tatsächlich fließt. 2004 hatten die Gemeinden Einnahmen von sieben Millionen Euro. Ein Umlagepunkt – also ein Prozent der sieben Millionen – entsprach 71.200 Euro. Über die Umlage von 43,5 Prozent nahm die Verbandsgemeinde damals drei Millionen Euro ein. Heute sind die Einnahmen der Dörfer dreimal so hoch – fast 22 Millionen Euro. Ein Umlagepunkt entspricht 218.000 Euro. Und obwohl die Verbandsgemeinde nun nur noch 31 Prozent der Einnahmen verlangt, bekommt sie über die Umlage 6,8 Millionen Euro.