Zweibrücken / Bechhofen Verbandsgemeinderat will, dass kleine Metzgereien „nicht vor die Hunde gehen“

Es geht den Verbandsgemeinderat zwar gar nichts an, aber er diskutierte am Donnerstag trotzdem rege quer durch die Fraktionen über die Gebühren für die Fleischbeschau. Im Grunde ging es darum, wie sich die Verbandsgemeinde für kleine Betriebe einsetzen kann und ob sie das überhaupt soll. Fred Konrad fand es gut, dass die CDU jetzt so denke wie FDP und Grüne schon vor drei Jahren.

Auslöser der Diskussion war ein Antrag der CDU-Fraktion, der gezielt die Bechhofer Metzgerei Burgard betraf. Die klagt derzeit gegen den Landkreis wegen der Gebühren für die Fleischbeschau. Die sind für kleinere Betriebe wesentlich höher als für den Zweibrücker Schlachthof. Laut dem Bechhofer Wolfgang Agne (CDU) schlachtet die Metzgerei 40 bis 50 Schweine in der Woche. Die Kosten für die Fleischbeschau hätten sich gegenüber früher verdoppelt. Laut der Gebührenordnung des Landkreises, die seit 2017 gilt, zahlen Kleinbetriebe zwischen 14 Euro und 18.70 Euro pro Schwein, abhängig von der Anzahl der Schlachtungen am Tag. Großbetriebe zahlen dagegen nur 4,80 Euro. Für andere Tierarten gelten andere Preise. Der Kreis rechtfertigt die Preisunterschiede damit, dass der Aufwand unterschiedlich hoch ist. Die CDU hatte in ihrem Antrag gefordert, dass sich die Verbandsgemeinde in dem Rechtsstreit für den Bechhofer Metzger einsetzt.

Die Verbandsgemeinde sei hier „eigentlich nicht der richtige Ansprechpartner“, sagte Verbandsbürgermeister Björn Bernhard (CDU). Fred Konrad (Grüne) erinnerte daran, wie der Kreistag 2017 die neuen Gebühren beschlossen hatte. Er las aus der damaligen Niederschrift, dass der Hornbacher Reiner Hohn (FDP) die Diskrepanz bei den Gebühren bemängelt und er, Konrad, Hohn zugestimmt habe. Der Kreistag habe die Gebührenerhöhung aber beschlossen– bei zwei Enthaltungen. „Ihre dürft jetzt raten, von wem die kamen“, sagte er. Landrätin Susanne Ganster (CDU) habe damals angemerkt, dass dem Landkreis hier die Hände gebunden seien. Die Gebühren hatte ein Beratungsinstitut ausgerechnet. Sie sollen die Kosten decken und den Aufwand gerecht berücksichtigen.

„Ich finde es super, dass die Verbandsgemeinderatsfraktion die Bedenken von uns teilt“, sagte Konrad in Richtung CDU. Er unterstütze den Antrag wegen des Tierwohls, und weil die Metzgereien von hier eben Tiere von Bauern aus der Region schlachteten. Allerdings hatte er Bedenken, nur eine einzige Metzgerei zu nennen, und tatsächlich sei es nicht die Sache der Verwaltung, sich mit der Fleischbeschau zu befassen. Er schlug eine weiter gefasste Formulierung vor, dass regionale Betriebe gestärkt werden sollten. Dem stimmte der Verbandsgemeinderat grundsätzlich zu, aber noch ohne konkreten Wortlaut. Den sollen die Fraktionen noch ausarbeiten. Die Entscheidung fiel einstimmig, Martina Wagner (CDU) enthielt sich.

Der Antrag führte zuvor jedoch zu einer regen Diskussion über die Parteigrenzen hinweg. Bernd Sefrin (CDU) befürchtete, „das Ganze hier bringt am Schluss wieder nix“, weil jemand darlegen werde, dass die Gebühren sauber berechnet sind. Es gehe dann um die Frage, ob man regionale Betriebe bevorzugen dürfe. Anna Metz (Grüne) warf ein, dass auch der Zweibrücker Schlachthof vor allem Tiere aus der Region schlachte. Von 250 Schweinen die Woche seien höchstens 100 von weiter her zugekauft. Heidi Ziehl (SPD) warnte davor, sich in ein laufendes Gerichtsverfahren einzumischen, und sie sagte: „Ich weiß nicht, ob wir Wettbewerbshüter spielen dürfen.“ Ähnlich sah es Martina Wagner, die als dritte Kreisbeigeordnete Mitglied der Kreisspitze und Stellvertreterin von Landrätin Ganster ist. Volker Schmitt (FDP) fand: „Wir haben keinen Einfluss, aber wir können zeigen, dass wir zu unseren Kleinbetrieben vor Ort stehen.“ Ähnlich drückte es sein Fraktionskollege Reiner Hohn aus: Der Rat dürfe hier zwar nicht eingreifen, aber er könne wenigstens eine Resolution beschließen, „dass die Kleinen nicht vor die Hunde gehen wegen der Großbetriebe“.