Waldfischbach-Burgalben 
Schenk stellt Pläne für Altenheim vor
25 Millionen Euro möchte die Schenk-Gruppe aus Pirmasens investieren, um in der Hauptstraße, im Ortszentrum von Waldfischbach-Burgalben, die Seniorenresidenz „Am Rathaus“ zu bauen. Betrieben werden soll die Anlage von der Marienhaus GmbH, mit der ein Mietvertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren vereinbart ist. Gebaut wird auf zwei Flächen: auf dem Gelände des ehemaligen Hotel Martin und auf dem Areal, das am Parkplatz hinter der protestantischen Kirche beginnt und sich bis zur früheren Reinigung Rzittka erstreckt.
„Wir haben zwei große Grundstücke optiert“, erläuterte Manfred Schenk am Dienstag im Gemeinderat seine Pläne, über die die RHEINPFALZ im Juli erstmals berichtete. Zuvor hatte Schenk die Pläne Bürgermeister Michael Oestreicher und nachfolgend den Beigeordneten und den Fraktionsführern des Rats vorgestellt. Die öffentliche Vorstellung am Dienstag stieß auf großes Interesse bei Zuhörern. Vor allem, dass das unansehnliche Hotel Martin wegkommt, das zeigte sich in der Diskussion, ist ein großes Bedürfnis der Einwohner von Waldfischbach-Burgalben. Schenk erläuterte, dass sein Unternehmen neben dem Mietvertrag mit dem Betreiber auch die Verträge mit den Grundstückseigentümern unter Dach und Fach habe. Optiert, heißt das juristisch korrekt. Sprich: Die Grundstücke werden in dem Moment Eigentum der Schenk-Gruppe, in dem das Baurecht für die Seniorenresidenz erteilt ist.
25 Wohnungen am Hotel Martin
Das betrifft das Grundstück des ehemaligen Hotel Martin sowie das kleine Haus, das direkt ans Hotel gebaut ist. Für die Pläne musste dort kein Bebauungsplan aufgestellt werden. Hier soll auf der Grundlage des Paragrafen 34 des Baugesetzbuches gebaut werden, der besagt, dass innerhalb der zusammenhängend bebauten Ortsteile ein Bauvorhaben zulässig ist, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.
Das sei der Fall, verdeutlichte Schenk. Denn hier soll ein Gebäude entstehen, das Platz bietet für 25 Eigentumswohnungen für „Wohnen 65 plus“. So nennt die Marienhaus-Gruppe ihr Projekt. Die Eigentumswohnungen, die auf 900 Quadratmeter Wohnfläche entstehen, sind für betreutes Wohnen vorgesehen. Tagespflege und ambulante Pflege sind eingeplant.
41 Wohnungen auf der anderen Seite
Vier Stockwerke soll es geben, sagte Bürgermeister Michael Oestreicher (BWB). Das erscheine ihm etwas zu hoch. Geplant seien im Moment drei Stockwerke und ein ausgebautes Dachgeschoss, sagte Schenk. Details würden im Verfahren noch abgestimmt. Man habe sich bei der Größe an den Gegebenheiten des Hotel Martin orientiert, sagte Schenk. „Wir bekommen im Prinzip die gleiche Anmutung wie jetzt“, resümierte Ratsmitglied Andreas Peiser (SPD) angesichts der Pläne, die eine Bebauung entlang der Hauptstraße vorsehen. Die Zugänge sind über den jetzigen Hof geplant, Stellplätze entstehen hinter dem Gebäude zur Apotheke am Markt hin. 1550 Quadratmeter groß ist das Areal. Schenk bestätigte Peisers Eindruck und ergänzte: „Nur nicht so angebrannt.“
Einen Bebauungsplan braucht es allerdings für das auf 7500 Quadratmetern entstehende zweite Wohnprojekt, das untrennbar mit den Plänen für das Hotel-Grundstück verbunden ist, die Seniorenresidenz „Am Rathaus“. Auf 2050 Quadratmeter entstehen hier 41 Wohnungen für „Wohnen 65 plus“. Das Gebäude soll hinter dem Parkplatz an der Ratsapotheke errichtet werden. Die 30 öffentlichen Parkplätze bleiben erhalten, und die Bitte von Ratsmitglied Michael Lehmann (FWG), frühzeitig darauf zu achten, dass die komfortable Rundfahrt auf dem Parkplatz möglich bleibt, die bequemes Ein- und Ausfahren ermöglicht, nahm Schenk mit auf.
105 Betten im Altenheim
Das Gebäude wird durch eine verglaste Brücke mit einem weiteren Haus verbunden, in dem die stationäre Pflege untergebracht wird. Dieses grenzt an die Hauptstraße hinter dem Kreisel in Richtung Kaiserslautern. Hier sollen 105 Betten für stationäre Pflege angeboten werden, aufgeteilt auf sieben Wohngruppen. Für Mitarbeiter soll es eine Tiefgarage geben.
Das Projekt folge dem aktuellen Ansatz, dass man die Bewohner so viel wie möglich am örtlichen Leben beteiligen will. Deshalb die klare Vorgabe des Betreibers, das Projekt im Ortskern zu verwirklichen, erläuterte Schenk. Das sei auch wichtig für die städtebauliche Entwicklung, belebe das Zentrum, bringe mehr Kaufkraft für die dortigen Geschäfte und Dienstleister. Zudem schätzt Schenk, dass etwa 100 Arbeitsplätze entstehen könnten. Bis fertig gebaut ist, hat die Unternehmensgruppe drei Jahre veranschlagt. Man stehe am Anfang eines steinigen Weges, verdeutlichte Schenk: Die Planer rechnen damit, dass allein sechs bis neun Monate vergehen, bis der Bebauungsplan als Satzung beschlossen wird.
Schenk: Keine Zeit verlieren
Vor diesem Hintergrund war Schenk nicht begeistert, dass der Gemeinderat erst in drei Wochen, bei der nächsten Sitzung, über die Aufstellung des Bebauungsplanes entscheiden wollte. Das führte kurzzeitig zu einer hitzigen Diskussion. Felix Leidecker (CDU) verwies darauf, dass an diesem Abend nur informiert und in drei Wochen abgestimmt werden sollte. Daran solle man festhalten, um auch den bei der Sitzung verhinderten Ratsmitgliedern die Chance zu geben, ihre Stimme abzugeben. Die Trennung habe er vorgesehen, damit sich jeder noch mal Gedanken machen kann, begründete Oestreicher seinen Plan, erst Ende September zu entscheiden. Damit verstreiche aber wertvolle Zeit, mahnte Schenk.
Michael Lehmann hatte zuvor signalisiert, dass die FWG zustimmen werde, da es erfreulich sei, wenn jemand in Waldfischbach-Burgalben investieren und ein zukunftsgerichtetes Angebot schaffen will. Auch für die SPD-Fraktion war die Sache klar. „Wir hatten jetzt in den Fraktionen sechs Wochen Zeit, uns mit den Plänen, die wir seither kennen, auseinanderzusetzen“, sagte Andreas Peiser. Mit dem Aufstellungsbeschluss vergebe man sich nichts, es sei der Einstieg ins Verfahren. Auch Manfred Schenk unterstrich: „Es ist für uns das Signal, dass wir jetzt mit der eigentlichen Arbeit beginnen können.“ Vorarbeiten für das Projekt laufen. Die Marienhaus-Gruppe ist bereits mit der Kreisverwaltung und dem rheinland-pfälzischen Sozialministerium im Gespräch. Aus seiner Sicht gebe es nur einen Grund, an diesem Abend keinen Beschluss zu fassen, sagte Peiser: „Wenn man gegen das Projekt ist.“
Frank Riedinger von der Verbandsgemeindeverwaltung erläuterte, dass der Beschluss, den Bebauungsplan aufzustellen, rechtlich kein Problem sei. Bürgermeister Oestreicher unterbrach die öffentliche Sitzung, gab den Fraktionen Gelegenheit, sich zu beraten. Danach wurde doch noch ein Beschlussvorschlag ausgearbeitet, dem der Rat zustimmte. Drei CDU-Mitglieder enthielten sich. Günther Schramm (BWB) stimmte dagegen. Schenk bedankte sich für die nicht einfache Entscheidung, wie er sagte.
