Verbandsgemeinde Rodalben Millionenprojekte drohen am fehlenden Geld zu scheitern

Mit dem Organisationsplan der Feuerwehr hatte sich der Verbandsgemeinderat Rodalben auseinanderzusetzen. Was auf den ersten Blick langweilig anmutete, löste bald eine bemerkenswerte Dynamik aus, weil es um Millionenbeträge ging, um der Feuerwehrverordnung Genüge zu tun. Fünf Millionen Euro stehen in den nächsten Jahren an, und damit ist noch nicht das Ende der Kostenspirale erreicht.

Wie Verbandsgemeinde-Wehrleiter Christoph Kästner berichtete, hatte er den fortgeschriebenen Organisationsplan zunächst in den Ortsgemeinden erläutert und ihn dann der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier vorgelegt, die ihm „vordringliche Empfehlungen“ mit auf den Weg gab. Als Knackpunkt erwies sich laut Kästner die „Unterversorgung“ in Leimen und die daraus hergeleitete notwendige Höherstufung in der Risikoklasse (von T1 auf T2). Sie soll sicher stellen, dass die Feuerwehr in der vorgeschriebenen Einsatzzeit von 15 Minuten an jeder Einsatzstelle in ihrem Gebiet ankommt. Dieses Gebiet erstreckt sich im Osten in Richtung Johanniskreuz bis zur Bundesstraße 48. Mit dem derzeitigen Fahrzeugbestand verfehlt die Feuerwehr diese Vorgabe. Sie ist auch nicht von Münchweiler und nicht von Wilgartswiesen aus sicherzustellen, verlautete dazu seitens der Feuerwehr.

Kästner zog daraus den Schluss, dass die Feuerwehr Leimen ein Hilfeleistungslöschfahrzeug braucht. Nun liegt das Dilemma darin, dass dieses Fahrzeug nicht in das aktuelle Feuerwehrgerätehaus im Ort passt, das gerade saniert wird. Es bedarf demnach eines „Ersatzneubaus“. Die anfallenden Kosten schätzte Kästner auf „fünf Millionen Euro, über Jahre verteilt“.

Suche nach passendem Grundstück

Der Erste Beigeordnete Timo Bäuerle, der die Sitzung leitete, schlug vor, erst einmal ein geeignetes Grundstück ausfindig zu machen und dann „Schritt für Schritt“ vorzugehen. Das Fahrgestell des erforderlichen Einsatzfahrzeugs habe eine Lieferzeit von 18 Monaten, so Kästner, auch der Aufbau brauche seine Zeit, so dass von der Bestellung bis zur Auslieferung mindestens drei Jahre vergingen. Der Rat beschloss vorerst nur das Notwendigste: die Höherstufung der Löscheinheit Leimen, und er stimmte zu, ein passendes Grundstück auszukundschaften.

Doch die Verbandsgemeinde hat noch weitere Investitionen für ihre Feuerwehr zu stemmen. Auch in Merzalben steht der Bau einer Fahrzeughalle an. In der Gemeinde soll im Januar wieder eine Löscheinheit gegründet werden. Bedarf für einen Neubau in Clausen meldete vorsorglich Georg Schäfer an, CDU-Ratsmitglied und Beigeordneter im Ort. Er verwies dabei auf den Mangel an Räumlichkeiten. So fehlten zum Beispiel ein Jugend- und ein Umkleideraum. Hier beließ es der Rat zunächst beim Wunschdenken.

Frey: Finanzbedarf von 20 Millionen Euro

Die anschließende Diskussion zeigte klar und deutlich die Diskrepanz zwischen Planvorstellungen und Finanzen auf. Alexander Frey (FWG), Ratsmitglied und Leimer Ortsbürgermeister, rechnete unter Einbeziehung der angestrebten Erneuerung des Hallenbads in der Rodalber Mozartschule samt Umbau der Turnhalle sowie der Umgestaltung des Freibads Biebermühle in ein Naturbad einen Finanzbedarf von über 20 Millionen vor. „Das würde eine um zehn Prozentpunkte anzuhebende Umlage für die Ortsgemeinden bedeuten“. Michael Köhler (CDU), Ratsmitglied und Ortsbürgermeister in Merzalben, brachte hier auch die schon beschlossene Umlageerhöhung durch den Kreis ins Gespräch.

Der VG-Kämmerer Kurt Becker sah die Verbandsgemeinde für die nahe Zukunft in der Zwickmühle zwischen Spar- und Investitionsgebot. Zwangsläufig würden mehr und mehr „Fehlbeträge aufgebaut“. Notfalls müsste wie im Bund ein Sondervermögen gebildet werden. „An der Gesamtfinanzierung muss sich etwas ändern“, lautete Beckers Fazit, „in der Finanzierung der Kommunen muss etwas passieren.“