Kreis Südwestpfalz „Gefahr für Leib und Leben“

Fluglärm und Kerosin-Ablass: Mit den Auswirkungen des militärischen und zivilen Flugverkehrs über der Westpfalz befasst sich der Kaiserslauterer Kreistag in seiner nächsten Sitzung. Vertreter des Luftfahrtamts der Bundeswehr und der Polygone stehen dem Gremium in Sachen Übungsflüge Rede und Antwort. Zudem ist der Kreisausschuss übereingekommen, einen Antrag der Grünen-Fraktion zum Kerosin-Ablass parteiübergreifend zu unterstützen. Dies sagt Lauterns Landrat Ralf Leßmeister (CDU) auf Anfrage.

„Der Ablass von Kerosin ist eine potenzielle Gefahr für Leib und Leben der Bürger und eine Beeinträchtigung von Umwelt und Natur“, schildert der Fraktionssprecher der Grünen, Jochen Marwede, in seinem Antrag. Angesichts der Vielzahl an Vorfällen, die bereits in diesem Jahr dokumentiert wurden, sei die Bevölkerung beunruhigt – und die „passive Informationspolitik“ der Bundesregierung und der Deutschen Flugsicherung trage stark zu dieser Verunsicherung bei. Auf Vorschlag der Grünen soll der Kreistag daher eine Resolution zum Kerosin-Ablass verabschieden, der die Bundesregierung zu „einem transparenten und verantwortungsbewussteren Umgang“ auffordert: Die Deutsche Flugsicherung sowie die entsprechenden militärischen Stellen sollen verpflichtet werden, Fälle, in denen Treibstoff am Himmel abgepumpt wird, „zeitnah mit Angaben über Anlass, Umfang und die betroffenen Gebiete auf einer öffentlichen Webseite“ zu dokumentieren, so Marwede. Bislang erfährt die Öffentlichkeit nur durch die Sichtung von Augenzeugen und darauf basierende Nachfragen bei der Flugsicherung von den einzelnen Fällen (die RHEINPFALZ berichtete mehrfach). Außerdem drängen die Grünen auf eine wissenschaftliche Untersuchung, die „unabhängig“ die möglichen Gesundheits- und Umweltrisiken durch das Ablassen von Kerosin „bei allen möglichen Wetterlagen“ untersucht und über die derzeit laufende Studie, die lediglich die Ergebnisse bereits bestehender Studien auswertet, deutlich hinausgehen müsse. Ziel sei, die Zahl der Kerosin-Ablässe insgesamt zu reduzieren, fordern die Grünen: „Bei einer unmittelbaren Gefährdung durch einen Absturz geht selbstverständlich die Sicherheit von Crew und Passagieren vor.“ Aber: Kerosin dürfe nur abgelassen werden, wenn der Pilot eine entsprechende Notfallerklärung abgibt und ausdrücklich erklärt, dass das Flugzeug nicht sicher in der Luft bleiben könne, um den überflüssigen Treibstoff zu verbrennen. Damit solle sichergestellt werden, dass „eine tatsächliche Gefährdung vorliegt“ und mit dem Kerosinablass nicht lediglich Kosten – etwa durch Verbrennung des Kerosins durch stundenlanges Kreisen – eingespart werden sollen. Aus jedem Vorfall gelte es Lehren zu ziehen, um Anzahl und Umfang der Vorfälle zu reduzieren und langfristig zu erreichen, dass Kerosin-Ablass vollständig unnötig wird. Nicht alle Flugzeuge seien mit einer Ablassvorrichtung ausgestattet, so die Grünen. „Es ist technisch also durchaus möglich, die Notwendigkeit zum Kerosinablass durch konstruktive Maßnahmen auszuschließen.“ Dies müsse als Anforderung in das Design neuer Flugzeugtypen eingehen. „Der Antrag der Grünen findet einhellige Zustimmung“, sagte Landrat Leßmeister am Montag. Die Resolution werde am kommenden Montag im Kreistag wohl eine breite Mehrheit finden. Ein zweites großes Thema ist der Lärm, den Militärmaschinen beim Training im Bereich der Polygone-Station Bann und der Luftkampfübungszone TRA Lauter verursachen. Ebenfalls auf Initiative der Grünen hatte der Kreistag mit großer Mehrheit gefordert, sowohl die Polygone-Station als auch TRA Lauter in weniger belastete Regionen Deutschlands zu verlegen – eine Forderung, die das Bundesverteidigungsministerium im Januar unter anderem unter Hinweis auf militärische Erfordernisse abgelehnt hatte (die RHEINPFALZ berichtete mehrfach). Nachdem das Nein aus Berlin vor Ort auf großes Unverständnis stieß, sollen nun ein Vertreter des Luftfahrtamtes der Bundeswehr sowie der Leiter der Polygone dem Kreistag Rede und Antwort stehen. „Die Kreistagsmitglieder haben am Montag die Gelegenheit, diese Sachverständigen persönlich zu befragen“, sagt Ralf Leßmeister. Die Bürgerinitiativen gegen Fluglärm seien nicht explizit eingeladen. „Aber es ist eine öffentliche Sitzung“, sagt der Landrat. Info Der Kreistag tagt am Montag, 27. August, 14.30 Uhr, im Deutschordenssaal der Kreisverwaltung am Altenhof in Kaiserslautern.