Südwestpfalz FDP stimmt sich auf schwierigen Wahlkampf ein

Der FDP-Kreisverband Südwestpfalz stellt sich auf einen herausfordernden Wahlkampf für die Europa- und Kommunalwahl ein. An den Wahlständen werde es schwierige Diskussionen geben, prognostiziert der als Kreisvorsitzender wiedergewählte Landtagsabgeordnete Steven Wink aus Pirmasens.

Der Kreisvorsitzende Wink zitierte das Ergebnis einer Umfrage unter Mitarbeitern eines großen Handelsunternehmens. 80 Prozent der Mitarbeiter hätten darin geantwortet, dass es ihnen derzeit nicht gut gehe. Auf die Frage warum hätten die meisten keine konkrete Antwort gehabt. Dass die Menschen derzeit nicht unbedingt bester Stimmung seien, sei mit Blick auf Herausforderungen wie den Ukraine-Krieg, Klimawandel, Nahost-Konflikt nachvollziehbar, sagte Wink.

Zu diesem Zeitpunkt komme eine Partei – die AfD – daher, die glaube, vermeintlich leichte Antworten auf diese Probleme zu haben. Eine Partei, deren Mitglieder auch in Rheinland-Pfalz immer mehr ihr wahres Gesicht zeigten. Wink verwies auf Aussagen von AfD-Abgeordneten im Landtag, wonach es 1000 Polizisten im Land zu wenig gebe, weil viele Flüchtlinge hier seien. In diesem Zusammenhang sei auch von einer importierten Gefahr gesprochen worden. Isolationspolitik, wie sie von AfD als einfache Antwort gegeben werde, sei in einer globalisierten Welt schwierig. Die negativen Folgen des Brexits zeigten sich für die Menschen dort deutlich.

Kommune ist das eine, die Bundes-Ampel das andere

Das Hoch der AfD, die es inhaltlich zu stellen gelte, sei eine Herausforderung für die Kreis-FDP, so Wink. Eine andere Herausforderung sei, die Kritik an der Ampel auf Bundesebene nicht auf die Arbeit in der Kommune übertragen zu lassen. Dass eine Ampel viel besser funktionieren kann, zeige sich seit Jahren in Mainz, betonte Wink und kritisierte die schlechte Kommunikation der Berliner Ampel. Die Herausforderung werde sein, den Menschen zu erklären, was tatsächlich die Probleme sind und wie sie gelöst werden können – auch wenn es keine simplen Lösungen gibt.

Die anwesenden Mitglieder der Kreis-FDP seien ein gutes Beispiel dafür, dass es noch Menschen gibt, die bereit sind, für ihre Überzeugungen einzustehen, sagte Winks wiedergewählter Stellvertreter Maximilian Krolo. Durststrecken, wie sie die FDP gerade erlebe, „sind überwindbar“, unterstrich er. Wichtig sei, den Menschen im Kommunalwahlkampf deutlich zu machen, dass die FDP-Mitglieder kommunal sehr viel bewegen, dass die Entscheidung in der Kommune nichts mit der Ampel in Berlin zu tun habe, sagte Volker Schmitt.

Für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt

Höhen und Tiefen der FDP kennt Maria Weber sehr gut. Sie wurde für 50 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt. 1973 trat sie in die Partei ein, erlebte Wahlergebnisse im zweistelligen Bereich, aber auch schon fast das Aus für die FDP. Man sei nie mit allem einverstanden, was zum Beispiel bundespolitisch entschieden werde, und hadere auch mit Personalentscheidungen, sagte Weber. Aber man könne so lange in der Partei sein, „weil es um die Grundüberzeugung geht. Mir ist die liberale Idee sehr wichtig – und dafür setze ich mich immer wieder ein.“ So treu wie Weber sind der Partei nicht alle. Vor zwei Jahren hatte die Kreis-FDP noch 183 Mitglieder, Ende 2023 160 und am Tag der Sitzung 152. 31 waren beim Kreisparteitag in Hornbach anwesend.

Der Kreisverband hält an seiner vor zwei Jahren geänderten Struktur fest. Es gibt einen Kreisvorsitzenden – seit 2016 heißt dieser Steven Wink – und drei Stellvertreter, die feste Aufgabenbereiche betreuen. Das habe sich bewährt, sagte Wink, der neben Krolo zwei neue Stellvertreter hat. Michael Knierim, seit vergangenem Jahr Vorsitzender der FDP in der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land, und Anne Oberle, die sich in der einzigen Kampfabstimmung des Abends mit 16 zu 14 gegen die bisherige Amtsinhaberin Erika Watson durchsetzte.

Neuwahlen

Vorsitzender: Steven Wink (Pirmasens); Stellvertreter Öffentlichkeitsarbeit: Maximilian Krolo (Pirmasens); Stellvertreter Programmarbeit: Michael Knierim (Eppenbrunn); Stellvertreterin Organisation: Anne Oberle (Zweibrücken); Schatzmeister: Gerhard Conrad (Hornbach); Schriftführer: Max Elig (Rodalben); Beisitzer: Sebastian Schäfer (Höhfröschen), Andreas Weizel (Winterbach), Volker Schmitt (Großsteinhausen), Maria Weber (Wallhalben), Thomas Hohn (Hornbach), Ferdinand Breuksch (Bundenthal), Erika Watson, Rebecca Peter, Steven Peter (alle Zweibrücken), Christian Harzer (Fischbach), Moritz Sandmeyer (Kleinsteinhausen); Kassenprüfer: Christa Scharwatz und Tino Weber (beide Hornbach), Stellvertreter: Marcus Vetter (Hinterweidenthal).