Kreis Südwestpfalz Es fehlt Geld

„Katastrophal“ nennt die Blieskasteler SPD-Stadtratsfraktion in einer Stellungnahme zum neuen Haushaltsentwurf 2017/18 die finanzielle Situation der Stadt. CDU und Grüne sprechen von Ausgewogenheit und Haushaltskonsolidierung. Am Donnerstag, 17.30 Uhr, entscheidet der Stadtrat im Rathaus über den Doppelhaushalt.

Der von Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU) vorgelegte Entwurf für den Doppelhaushalt sehe ein Defizit von rund 6,1 Millionen für das Jahr 2017 und eine Unterdeckung von 5,5 Millionen für 2018 vor, heißt es in der SPD-Stellungnahme. Für das Defizit seien vor allem die steigende Kreisumlage und steigende Personalkosten verantwortlich. „Die Stadt lebt finanziell weiter über ihre Verhältnisse und verzehrt dafür ihre Substanz“, so die SPD. Die Höhe der Kassenkredite steige an: „Bis 2017 sind insgesamt rund 51 Millionen Euro aufgelaufen – mehr als doppelt so viel wie zum Amtsantritt der Bürgermeisterin. Dafür muss die Stadt in den nächsten beiden Jahren jeweils rund 1,9 Millionen Euro Zinsen zahlen.“ Auch CDU und Grüne verweisen in einer gemeinsamen Pressemitteilung auf die „ungebremst“ steigende Kreisumlage. „Die Herausforderungen werden immer größer und die Spielräume immer kleiner. Umso wichtiger ist es, Spielräume für zukunftsgerichtete Projekte und Investitionen zu nutzen und die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben“, heißt es vonseiten der Fraktionschefs von CDU und Grünen, Holger Schmitt und Lukas Paltz. Für Blieskastel steige die Kreisumlage für 2017 um rund 600 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr. 13 Millionen Euro müsse die Stadt an den Kreis abführen. „Die Kommunen brauchen hier dringend eine Entlastung, sonst wird ihnen jeglicher Handlungsspielraum in Zukunft genommen“, so die Fraktionschefs von Grünen und CDU. Um die Vorgaben der Kommunalaufsicht zu erfüllen, müsse Blieskastel in den nächsten beiden Jahren jeweils rund 420 000 Euro einsparen, berichtete die SPD. Die Sozialdemokraten kündigen Widerstand gegen Einsparungen bei den Friedhöfen und beim Freizeitzentrum (jeweils rund 200 000 Euro im zweijährigen Haushalt) an, die durch Erhöhungen der Friedhofsgebühren und der Eintrittsgelder ermöglicht werden sollten. „Wir sind der Auffassung, dass es sich die Bürgermeisterin zu leicht macht, wenn sie – um ihre Löcher im Haushalt zu stopfen – einfach an der Gebührenschraube dreht.“ Bevor man die Bürger belastet, müsse man sich um Einsparungen in der Organisation und bei den Betrieben bemühen. CDU und Grüne sprechen beim Thema Einsparungen von einem ausgewogenen „Dreiklang aus Einsparungen bei Personal, Einsparungen bei Sachausgaben und Erhöhung von Einnahmen“. Außerdem solle trotz der schwierigen Finanzlage in die Infrastruktur investiert werden, etwa bei Kindergärten, Schulen, Feuerwehr, Straßenerneuerungen und Erschließungsmaßnahmen.