Kreis Südwestpfalz Erste Vorboten der Neuwahl des Landrats

Eineinhalb Jahre vor dem Ende der Amtszeit des scheidenden Landrats Paul Junker (CDU) bläst die Linkspartei zum Wahlkampf im Landkreis Kaiserslautern. Alexander Ulrich, der für die Linke im Kreis- und im Bundestag sitzt, regte am Dienstag einen gemeinsamen Kandidaten an, den seine Partei zusammen mit der SPD und den Grünen in den Ring schicken könnte.

Die jüngste Wahl des rheinland-pfälzischen Landtags am 13. März habe gezeigt, „dass es große Chancen gibt, eine Mehrheit im Kreis gegen die CDU zu organisieren“, sagte Ulrich. „Die Parteien links der Mitte sollten diese Möglichkeit miteinander ausloten.“ Voraussetzung sei, „dass man eine Persönlichkeit findet, die bereit ist, als parteiunabhängiger Bewerber mit Unterstützung der drei Parteien zu kandidieren“. Auf Nachfrage erklärte Ulrich, er habe „niemanden speziell im Blick“. Allerdings müsse es „ja nicht sein, dass die CDU dieses Amt behält, wenn sich die anderen vernünftig verhalten“. Er wolle „in den nächsten Wochen“ im Kreis das Gespräch mit SPD und Grünen suchen, um Details zu erörtern. CDU-Mann Junker − soeben 64 Jahre alt geworden − steht seit Dezember 2009 an der Spitze der Lauterer Kreisverwaltung. Seine Amtszeit endet Ende 2017, die Wahl muss laut Gesetz frühestens neun und spätestens drei Monate vor der Verabschiedung stattfinden. Als Junker die Nachfolge des Sozialdemokraten Rolf Künne antrat, hatte er sich gegen zwei Mitbewerber und eine Einzelkandidatin durchgesetzt. Junker hat zwei hauptamtliche Stellvertreter, die aufgrund einer Koalitionsvereinbarung von der CDU und der Freien Wählergemeinschaft (FWG) gestellt werden. Im Lauterer Kreistag hat die Union derzeit 16 Sitze inne, die FWG sechs. Die SPD stellt 14 Kreistagsmitglieder, die Grünen drei, die Linke zwei. Auf die FDP entfällt ein Mandat. In Rheinland-Pfalz wird der Landrat nicht vom Kreistag gewählt, sondern per Urwahl von den Bürgern. Allerdings stehen die angesprochenen Parteien dem Vorschlag Ulrichs durchaus aufgeschlossen gegenüber. SPD-Kreistagschef Heinz Christmann sagte am Dienstag auf RHEINPFALZ-Anfrage, man werde sich „zu gegebener Zeit mit dem Thema der Landratswahl befassen und einen geeigneten Bewerber oder eine Bewerberin präsentieren“. Christmann weiter: „Wenn sich die anderen Parteien unserem Vorschlag anschließen könnten, würde uns das natürlich freuen.“ Ähnlich äußerte sich Eike Heinicke vom Bündnis 90/Die Grünen: „Was man zusammen macht, ist immer gut.“ Es könne „was Positives dabei rauskommen, wenn man an einem Strang zieht“. (rik)

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