Kreis Südliche Weinstraße „Wahlvorstand soll sich entschuldigen“

Die Aussagen des ersten Beigeordneten Reinhard Bayer (CDU) in der RHEINPFALZ vom 7. Juni („Aus Nein- werden Ja-Stimmen“) könnten nicht unwidersprochen bleiben, meint Otto Seither, der künftig für Bündnis 90/Die Grünen im Ortsgemeinderat sitzt. In dem RHEINPFALZ-Artikel war es um die Falschauszählung in einem Wahllokal bei der Bürgermeisterwahl in Herxheim gegangen.

„Ich bin Mitglied des Wahlausschusses der Ortsgemeinde Herxheim. Als der Leiter des Wahlausschusses in der Sitzung am 3. Juni das amtliche Ergebnis endgültig feststellen wollte, meldete ich als Einziger Zweifel am Ergebnis an und beantragte die Nachzählung der Stimmen für die Wahl des Bürgermeisters im Wahlbezirk 102“, so Otto Seither. Wie berichtet, hatte die Nachzählung ergeben, dass 119 Ja-Stimmen fälschlicherweise als Nein-Stimmen verbucht worden waren. Aus den ursprünglich nur 46 Prozent Zustimmung wurden dann beachtliche 75,5 Prozent Ja-Stimmen für Ortsbürgermeister Franz-Ludwig Trauth im Wahllokal in der Sporthalle der Grundschule. „Böse Absicht oder nicht, der Wahlvorstand garantiert mit seiner Unterschrift für die Richtigkeit der Auszählung und hat somit die Verantwortung gegenüber dem Wähler, dass dessen abgegebene Stimme korrekt registriert wird. Andernfalls hätten sich die Bürger des Bezirks 102 den Weg ins Wahllokal auch gleich sparen können“, meint Seither. Da genüge es nicht, „wenn der Beigeordnete Herr Bayer seine Hand für die verantwortlichen Personen ins Feuer legen würde, so sehr ihn das auch ehrt“, so Seither weiter. „Eine öffentliche Entschuldigung des verantwortlichen Wahlvorstands des Wahlbezirkes 102 ist das mindeste, was der Wähler verlangen kann“, fordert Seither als Konsequenz aus der Falschauszählung. Die Grünen hätten sich in ihrem Wahlprogramm unter anderem vorgenommen, „in Zukunft überall etwas genauer hinsehen zu wollen“. „Dieser Aussage fühlte ich mich verpflichtet“, betont Otto Seither mit Blick auf die Sitzung des Wahlausschusses. (jpa)